Von den einst verschworenen Kohle-Ministerpräsidenten hat Dietmar Woidke (SPD) als einziger an der Ampel-Koalition mitverhandelt. Dass die nun einen Kohleausstieg “idealerweise bis 2030“ will, sieht der Brandenburger als Chance für die Lausitz, groß herauszukommen.
Frage: Herr Woidke, Kohleausstieg 2030, schaffen Sie das?
Dietmar Woidke: Der Kohleausstieg 2030 setzt drei Dinge voraus. Erstens Versorgungssicherheit in ganz Deutschland: 24 Stunden jeden Tag, 8760 Stunden im Jahr, muss sicher Strom fließen. Zweitens müssen sich die Menschen diesen Strom auch leisten können. Drittens müssen die neuen Arbeitsplätze rechtzeitig da sein.
Wäre dann diese gravierende Änderung des vereinbarten Generationsprojekts Strukturwandel zu verkraften?
Ich halte es dann für möglich, wenn wir bessere rechtliche Möglichkeiten bekommen, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Das muss der Bund per Gesetz regeln, damit der Ausbau Erneuerbarer Energien schneller geht, wie auch klimaneutraler Schienenverkehr und die Transformation der Industrie.
Was ist Ihr Beitrag dazu?
Ich habe dazu einen Vorschlag in den Koalitionsverhandlungen gemacht und bin damit auf offene Ohren gestoßen. Dass man nämlich das alte – Achtung, langes Wort – Verkehrswege-Planungsbeschleunigungsgesetz von 1991 reaktiviert. Damit wurden damals die Verfahren schneller durch die Behörden gebracht und die Möglichkeiten, dagegen juristisch zu klagen, begrenzt. Mit einem solchen Gesetz können wir bei der Klimaneutralität in Deutschland schneller vorankommen. Das müssen wir auch, weil wir hier eine führende Rolle weltweit übernehmen wollen. Wir Lausitzer können zeigen, wie man Klimaneutralität mit Wirtschaftswachstum verbinden kann.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagt: Das funktioniert überhaupt nicht, es sei denn, es gibt mehr Geld.
Wir in Brandenburg gehen mit unserem Geld gut um. Wir haben schon jetzt eine Reihe von Projekten, die viele Arbeitsplätze in die Region bringen. Wie das Bahnwerk Cottbus mit 1.200 neuen Industrie-Arbeitsplätzen in 20 Kilometern Entfernung zum Kraftwerk Jänschwalde. Wenn der Ausstieg früher kommen sollte, muss es weitere finanzielle Unterstützung für solche Projekte geben. Ich denke an das zweite Gleis zwischen Lübbenau und Cottbus oder eine künftige ICE-Verbindung Berlin-Cottbus in Richtung Sachsen. Dafür brauche ich Geld und schnellere Planung. Und das will ich möglichst bald mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing besprechen.
Der vorgezogene Kohleausstieg kommt in der Lausitz nicht gut an. Einige reden von Vertrauensbruch.
Zunächst: Der Einstieg in den Kohleausstieg ist uns bereits gut gelungen. Aber die Kommunikation ist nicht einfach. Natürlich sagt jeder: Ich will eine möglichst große Sicherheit, wie sich mein Leben in den nächsten zehn Jahren gestaltet. Auf der anderen Seite stehen die großen Herausforderungen, die uns der Klimawandel auferlegt. Unter diesem Aspekt ist die Entscheidung, früher auszusteigen, vernünftig. Damit es auch klappen kann, müssen die bereits genannten Aspekte erfüllt sein. Jetzt geht es darum, die Fäden zusammenzubinden und nach vorne zu schauen. Ein Beispiel: Die Ausbildung junger Frauen und Männer erfolgt bereits in Kooperation von Deutscher Bahn und Leag. Dies ist ein optimaler Übergang von bisheriger zu künftiger Industrie. Die Lausitz hat jetzt die historisch einmalige Chance eine europäische Modellregion für – ich sagte es bereits – Klimaschutz und Wirtschaftswachstum zu werden.
Wo sind Ihre Schmerzpunkte im Strukturwandel?
Schmerzen bereitet mir, dass wir Unternehmen nicht direkt fördern können. Und dass wir nicht schnell genug Industrie ansiedeln können. Wir müssen mehr Gewerbegebiete parat haben, die wir anbieten können, wenn sie nachgefragt werden. Denn das kann täglich passieren. Das Interesse für Ansiedlungen ist groß, nicht nur infolge von Tesla. Da sind die Kommunen gut beraten, sich vorzubereiten, damit Anfragen schnell beantwortet werden können. Kein Unternehmen will heute mehr fünf Jahre bis zum Produktionsstart warten.
Die Industrie enttäuscht immer wieder: der Windrad-Hersteller Vestas verlässt Lauchhammer, Alstom entlässt Leute. Sollten wir weiter auf solche großen Player setzen?
Es ist wie im Sport, wo man Leistungssport und Breitensport gleich wichtig nehmen muss. Ein guter Mittelstand braucht erstens Wissenschaft und zweitens eine funktionierende Industrie. Die Industrie ist die Basis des Wohlstands in Deutschland, das sollten wir nicht vergessen. Auch wenn einzelne Unternehmen durch Fehlentscheidungen in Probleme kommen können, die dann die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hart treffen. Gute Beispiele wie BASF Schwarzheide, Rolls Royce in Dahlewitz oder Daimler in Ludwigsfelde und künftig Tesla in Grünheide oder Rock Tech Lithium in Guben zeigen, wie wichtig Industrieunternehmen gerade für den Strukturwandel sind.
Die Leag will vom Kohle-Monopolisten zum Monopolisten für Erneuerbare werden. Wie passt das in die Strategie, eine vielfältige Wirtschaft in der Lausitz aufzubauen?
Ich finde es richtig, dass sich die Leag zeitgemäß neu aufstellt. Wir haben mit dem Kohleausstieg eine politische Entscheidung getroffen, die Arbeitsplätze kostet. Deshalb haben wir jetzt die Verpflichtung, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Leag beschäftigt in der Lausitz rund 6.500 Menschen und versorgt nach wie vor zehn Prozent Deutschlands sicher mit Strom. Es gibt ein regionalpolitisches Interesse, dass das Unternehmen stabil bleibt. Und es gibt ein deutschlandpolitisches Interesse aufgrund der Energiesicherheit. Wenn die Lausitz Modellregion werden soll für Klimaneutralität, brauchen wir die Leag als Partner.
Brauchen wir nicht eher Arbeitskräfte als Arbeitsplätze?
Ja, das ist ein großes Thema bei fast allen Unternehmen. Wir brauchen dringend gut ausgebildete Arbeitskräfte. Deshalb finde ich hervorragend, was zum Beispiel die Rückkehrerinitiativen Guben und Elbe-Elster machen. Da wird nicht lamentiert, sondern angepackt. Kommen Menschen aus anderen Regionen hierher, geht es auch darum, ihnen gute Gastgeber zu sein. Deshalb muss die Region auch Weltoffenheit und Toleranz leben. Das ist nicht nur menschlich geboten, sondern ein Wirtschaftsfaktor.
Trotzdem, der Mangel an Personal betrifft ja alle Bereiche in der Lausitz. Auch die BTU, wenn die für ein neues Institut für Antriebssysteme 400 Mitarbeiter sucht – die schwer zu kriegen sein werden.
Dabei erwähne ich gern etwas, das mich sehr freut: Wir hatten 2020 erstmals die höchste Zahl von Zuwanderungen in ganz Deutschland. Das sind ja nicht nur Berliner, die ins Umland ziehen. In Dahlewitz bauen Menschen aus 60 Ländern Flugzeug-Triebwerke. So wird das auch in Cottbus in Zukunft sein. Wir müssen selbstverständlich mit den Kammern mehr Schülerinnen und Schüler für die nachgefragten Berufe interessieren. Auch mit Geldern aus der Strukturentwicklung investieren wir in die Berufsausbildung. Unser Ziel ist es, die Region Berlin-Brandenburg bis zum Ende des Jahrzehnts zu einer der wirtschaftlich stärksten Regionen Deutschlands zu machen. Ich bin fest davon überzeugt, dass alles vorhanden ist, um das auch zu schaffen.
Mit Dietmar Woidke sprach Christine Keilholz.
