Thomas Schmidt ist de facto Sachsens Förderminister - aber er sieht sich als Kümmerer. Der 60-jährige CDU Mann ist, wie er erzählt, in Gemeinden gefahren, aus denen nichts kam. Hat gesagt: Stellt Anträge, sonst ist das Geld weg! Foto: SMR
Förderung

Minister Schmidt und das Problem, in der Lausitz 2,4 Milliarden Euro auszugeben

Ein Drittel der Strukturwandel-Millionen für Ostsachsen ist bereits verplant. Allerdings ist völlig offen, ob aus den Projekten rechtzeitig etwas wird. Das größte Bauprogramm, das die Oberlausitz je gesehen hat, kann leicht aus dem Zeitplan geraten.  
Von Christine Keilholz

Sachsens Minister für Regionalentwicklung hat eigentlich Gutes zu verkünden. Dass nämlich die Strukturwandel-Projekte gut vorankommen. Aber die Botschaft löst wenig Freude aus. Denn das heißt auch: Von den 2,4 Milliarden Euro an Strukturmitteln, die die Oberlausitz bis 2038 erwarten kann, ist vieles bereits verplant. In den Rathäusern östlich von Dresden macht sich die Überzeugung breit, der Strukturwandel – zumindest die erste Phase bis 2026 – sei bereits gelaufen, ohne sichtbare Ergebnisse. Minister Thomas Schmidt (CDU) will das gerade rücken. Vergangene Woche rief er die Presse in Dresden zusammen, um die Verwirrung, die um die sächsischen Strukturmittel entstanden ist, aufzuklären. Aus seiner Sicht ist da manches „missverständlich kommuniziert“ worden. Aber im Kern stimmt es.

Wie viel Geld ist noch in den Kassen, damit die Gemeinden um Bautzen und Görlitz Projekte voranbringen können? Theoretisch nicht mehr viel. In der ersten Förderperiode bis 2026 stehen insgesamt 946 Millionen Euro zur Verfügung für Projekte. Bisher wurden 76 Projekte vom Bund genehmigt, Gesamtkosten 823 Millionen. Weitere vier Projekte sind in Vorbereitung. Damit sind nach Schmidts Rechnung insgesamt 997 Millionen verplant. Aber eben nur verplant. Noch muss das Geld ausgegeben werden. Und das kann schwierig werden. 

Bauen dauert länger und kostet mehr

Praktisch gesehen, können manche dieser Projekte noch scheitern, oder sich mindestens verzögern. Am wahrscheinlichsten daran, dass sich keine Handwerker finden, die in der vorgesehenen Zeit Hallen hochziehen, Bahnhöfe sanieren oder Kitas verschönern können. Wenn Projekte aus solchen Gründen von der Liste fallen, entsteht Platz für Nachrücker – aber auch die müssen gebaut und umgesetzt werden. Zwei Jahre nach dem offiziellen Start des Strukturwandels steht Thomas Schmidt vor einem unerwarteten Problem: „Es wird nicht so leicht, im Osten von Sachsen 2,4 Milliarden Euro auszugeben.“ 

Das klingt wie ein Luxusproblem, ist aber sehr ernst: Der Strukturwandel könnte scheitern am Mangel an Fachkräften. Und mit ihm das größte Bauprogramm, das Ostsachsen je erlebt hat. Allein die teuersten Vorhaben brauchen Bautrupps, die so leicht nicht aufzutreiben sind. Etwa der Lausitz Campus für Kreislaufwirtschaft (CircEcon), ein Gemeinschaftsprojekt der Universitäten Chemnitz, Freiberg und Dresden mit der Hochschule Zittau-Görlitz, das in der Förderliste des Bunds mit 97,2 Millionen Euro steht. Oder das Sorbische Wissensforum in Bautzen, für das 40 Millionen eingeplant sind. Oder der Neubau der Landesuntersuchungsanstalt (LUA), der zum Ärger der Gemeinden an der Tagebaukante ausgerechnet in Bischofswerda entstehen soll – und 195,3 Millionen aus Strukturtöpfen verschlingt. 

Bei diesen Preisen wird es wohl nicht bleiben. Die Kosten steigen, weil sich Bauleistungen verteuern. Ein Beispiel dafür ist das neue Verwaltungszentrum für den Landkreis Görlitz, für das nach jetzigem Stand 29,4 Millionen aus den Förderkassen veranschlagt werden. Das ist nicht nur eine Folge des Rohstoffmangels – wie die längere Dauer Großbauten verteuern kann, hat bereits der Großflughafen BER gezeigt. Doch zunächst wirkt der Mangel an Menschen schwerer: Das größte Bauprogramm fällt in eine Zeit, in der die Baufirmen Ostsachsens mehr als 300 freie Stellen melden. 

Mehr Aufwand für die Kommunen

Auch auf Landesebene ist der Strukturwandel mit einem Aufbau verbunden. Schmidts Ministerium entstand 2019 aus dem Nichts, inklusive der Stelle des Lausitzbeauftragten, Jörg Huntemann, mit 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Daran angegliedert entstand die Sächsische Agentur für Strukturentwicklung (SAS) mit insgesamt 20 Mitarbeitern an den Standorten Borna und Leipzig. Es ist jene Struktur, die Gemeindevertreter gern als „Wasserkopf“ belächeln. 

Zumal die Städte und Gemeinden von solchen personellen Möglichkeiten nur träumen können. Etwa Bernsdorf. Die 6000-Einwohner-Stadt im Kreis Bautzen hat bisher drei zentrale Projekte im Rennen um die Gelder des Strukturwandels, darunter die alte Brikettfabrik in Zeißholz, die für knapp drei Millionen Euro zum Museumskomplex ausgebaut werden soll. Mehr Personal für solche Anträge hat Bürgermeister Harry Habel (CDU) indes nicht. „Ich habe, wie vor dem Strukturwandel, 20 Mitarbeiter in der Verwaltung“, sagt der 62-jährige Rathauschef. „Die müssen jetzt verstärkt ran.“ Zwei bis drei Leute aus seinem Team arbeiten für die Stadt Bernsdorf an Anträgen, aber ohne externe Berater wäre das nicht möglich.

Habel ist seit 2005 Bürgermeister und nicht der Typ, der sich schnell aufregt. Am Ende des Prozesses, sagt er, käme es doch darauf an, aus der Lausitz eine schönere und lebenswertere Region zu machen. Das dürfe nicht an den manchmal recht kleinen Geldbeträgen scheitern, die den Kommunen fehlen, um sinnvolle Projekte gegenzufinanzieren. „Den Leuten, die sich in der Region niederlassen, ist es vollkommen egal, wie sehr eine Gemeinde verschuldet ist.“ Ein Hindernis für Entwicklung dürfe das nicht sein.

Erst 824.000 Euro ausgezahlt

Man stehe auch erst am Anfang, betont Minister Schmidt. Tatsächlich gebunden durch Bewilligungen sind in der Lausitz laut Informationen seines Hauses 45,9 Millionen. Ausgezahlt wurden erst 824.000 Euro. Gerade bei großen Projekten sei „nicht zu erwarten, dass die Mittel im vorgemerkten Umfang bis zum Ende der ersten Förderperiode beansprucht werden“, sagt Schmidt. Zu der Aufgabe, Braunkohlereviere in Zentren moderner Industrie umzuwandeln, kam der 60-jährige Agraringenieur aus Burgstädt im Kreis Mittelsachsen eher unerwartet. Seit das Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft, das er seit 2014 innehatte, nach der Landtagswahl 2019 an die Grünen fiel, firmiert Schmidt als Minister für Regionalentwicklung – weil Ministerpräsident Michael Kretschmer die Verteilung der Strukturwandel-Milliarden in den Händen der CDU belassen wollte. 

De facto ist Schmidt also Förderminister – aber er sieht sich als Kümmerer. Er ist, wie er erzählt, selbst in Gemeinden gefahren, aus denen nichts eingereicht wurde. Hat gesagt: Stellt Anträge, sonst ist das Geld weg! Dass dieselben Bürgermeister später im Fernsehen erzählten, es hätte sich nie jemand vom Land bei ihnen blicken lassen, das fand Schmidt nicht schön. In der Oberlausitz heißt es öfter, in Brandenburg laufe es besser mit dem Strukturwandel. In Schmidts Ministerium hört man derweil, in Mitteldeutschland laufe es besser als in der Lausitz. Rund um Leipzig und Halle ist die Aufgabe nur halb so groß. Es geht um halb so viel Geld – nämlich 426 Millionen bis 2026. Und vielleicht auch halb so große Erwartungen.