„Ein Energieembargo ist zwingend nötig“

Bundeskanzler Scholz hat sich Ratschläge aus der Wissenschaft zu Energielieferungen aus Russland verbeten. Er meint damit auch den Aufruf des Zentrums Liberale Moderne, das ein sofortiges Energieembargo fordert. BTU-Ökonom Jan Schnellenbach hat es unterschrieben und der Neuen Lausitz gesagt, warum. 

Frage: Herr Schnellenbach, in der Ukraine tobt ein brutaler Krieg. Was ist aus wirtschaftlicher Sicht zu tun?
Jan Schnellenbach: Aus meiner Sicht ist es das Wichtigste, jetzt den Druck auf Präsident Putin maximal zu erhöhen. Wir müssen es für ihn schmerzhaft machen, diesen Krieg weiterzuführen, und ihm die Mittel dafür nehmen, das zu tun. Aus meiner Sicht ist ein komplettes Energieembargo zwingend nötig. Das heißt, wir müssen so schnell wie möglich unabhängig von russischer Energie werden und schauen, dass wir andere Anbieter finden. 

Es sind schon einige Register gezogen worden, was Sanktionen angeht. Wie schmerzhaft ist das?
Das ist schon sehr schmerzhaft. Zum einen die offiziellen Sanktionen, also der Swift-Ausschluss, der Russland vom internationalen Zahlungsverkehr abgeklemmt hat. Leider aber eben mit einigen Lücken, weil die Banken, die für den Rohstoffhandel zuständig sind, ausgenommen wurden. Ausgerechnet die Gazprom-Bank kann nach wie vor an Swift teilnehmen, weil die EU sichergehen wollte, dass die Gaslieferungen bezahlt werden können. Das heißt aber auch, dass auf diesem Wege andere Dinge bezahlt und damit die Sanktionen umgangen werden können. Wir sorgen weiterhin dafür, dass Putin mit Devisen versorgt wird, solange wir bei ihm Energie einkaufen.

Jan Schnellenbach, 48, ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der BTU Cottbus-Senftenberg und forscht dort an Themen der Wirtschaftspolitik und des regionalen Strukturwandels. Zuvor arbeitete er an der Universität Heidelberg und am Walter Eucken Institut in Freiburg/Breisgau. Promoviert wurde er 2003 an der Schweizer Universität St. Gallen. Foto: BTU

Wie unmittelbar wirken Sanktionen, gemessen daran, dass jede Nacht Bomben auf Städte fallen?
Es gibt Studien, nach denen ein Drittel bis die Hälfte der weltweiten Sanktionen wirken. Aber sie wirken besser, wenn man eine asymmetrische Situation hat: Wenn also ein kleines Land von einem oder mehreren großen sanktioniert wird. Bei einem großen Land wie Russland kann die Wirkung sinken, weil sich das Land mit Lebensmitteln oder Energie selbst versorgen kann. 

Nicht aber mit iPhones und anderen international begehrten Konsumgütern. 
Genau, das ist die andere Seite. Viele internationale Firmen haben sich aus Russland zurückgezogen, obwohl sie das nicht mussten. Damit hat sich der Alltag dort dramatisch verändert. Betroffen sind davon die einfachen russischen Konsumenten und die reiche Oberschicht. So etwas führt ganz sicher zu Druck auf Putin und sein Regime. Ich glaube, die meisten Russen können gut einschätzen, wen sie da als Regierungschef haben, trotz aller gesperrten Medien. Die Leute wissen schon, wer für diese Lage verantwortlich ist. 

Es heißt, die Kriege der Zukunft werden um Ressourcen geführt. Um welche geht es in der Ukraine? 
Diesen Krieg kann man wirtschaftlich nicht erklären. Hier haben wir es mit keiner wirtschaftlichen Rationalität zu tun, sondern einfach mit Ideologie. Da ist die Vorstellung, dass Russland ein großes Imperium sein sollte. Um nichts anderes geht es. 

Müssen wir vor dem Hintergrund dieses Kriegs die Energiewende überdenken?  
Ganz klar. Einerseits müssen wir sie beschleunigen, soweit das geht. In der Übergangsphase müssen wir so schnell wie möglich unabhängig vom russischen Gas werden. Bei Öl und Steinkohle ist das nicht so schwierig, da es einen Weltmarkt gibt. Beim Gas ist es schwieriger. Vor 20 Jahren waren noch etwa 30 Prozent unseres Gases aus Russland, jetzt sind über 55 Prozent. Da sind politisch falsche Weichen gestellt worden. Das fällt uns jetzt auf die Füße. Da müssen einige deutsche Politiker ihr Handeln der letzten Jahre kritisch reflektieren. Frau Schwesig, Herr Kretschmer und Frau Merkel gehören dazu. 

Die Lausitz ist doppelt angewiesen auf russisches Gas, das als Brücke zur CO2-freien Energiegewinnung fest eingeplant ist. Was kann die regionale Wirtschaft in dieser Lage tun? 
Die Braunkohle-Kraftwerke werden länger laufen müssen, um die Gaskraftwerke zu substituieren. Das kann laut Berechnungen bis zu zehn Prozent des Gases ersetzen, das wir dann nicht mehr aus Russland beziehen müssen. Wir werden uns mit dem Gedanken anfreunden müssen, dass der Strukturwandel etwas gebremst wird.

Und wenn man jetzt auf Erneuerbare setzt und das Fossile gleich ganz hinter sich lässt? 
Das wäre wünschenswert, aber so schnell wird der Ausbau der Erneuerbaren nicht gehen. Die Solaranlage auf dem Dach braucht den Handwerker, der sie aufbaut. Aber der ist nicht sofort da. Das wird in der Praxis viel verzögern, was man auch mit schnelleren Genehmigungsverfahren nicht beschleunigen kann. Wir dürfen hier keine Wunder erwarten, dass wir durch ein paar neue Gesetze sofort mehr Kapazitäten bekommen. Da werden wir an der Kohle nicht vorbeikommen. Besser wäre noch Atomkraft, aber die ist in Deutschland nicht vermittelbar. 

Der Aufruf der Liberalen Moderne fordert „vielfältige Maßnahmen zur Erschließung neuer Energiequellen“. Welche genau?
Wir brauchen natürlich weiterhin Erdgas, müssen aber raus aus dem russischen. Der Bundeswirtschaftsminister sagt, wir können bis Sommer 2024 vom russischen Gas vollkommen unabhängig werden. Einerseits durch Aufbau von Erneuerbaren, zum andere durch andere Quellen, wie das Flüssiggas aus Katar. Dafür müssen aber Terminals gebaut werden, deshalb dauert das. Das wäre das 100-Prozent-Ziel. Wenn man das kurzfristiger sieht, gibt es Hoffnungen, bis Ende des Jahres das Gas von Russland auf 30 Prozent zu drücken. Dafür müssen allerdings die Braunkohle-Kapazitäten wieder hoch gefahren werden. Wenn wir uns dann noch entschließen könnten, Atomkraftwerke länger laufen zu lassen, würde der Anteil noch geringer. Vor diesem Hintergrund verstehe ich noch weniger, warum wir nicht sofort ein Embargo verhängen. 

Wie abhängig ist die Lausitzer Wirtschaft noch von der Energie-Industrie?
Schon ordentlich. Im Moment geht es da um etwa 9000 Arbeitsplätze im Kohlesektor. Damit kriegen wir zwar den Strukturwandel gut bewältigt. Aber es gibt noch andere Industrien wie die Chemie bei BASF, da spielt Erdgas eine große Rolle. Wenn das Gas aus Russland nicht mehr fließt, muss die Politik dafür sorgen, dass solche zentralen Produktionsstätten weiterhin Gas bekommen. Notfalls durch Rationierungen. 

Mit Jan Schnellenbach sprach Christine Keilholz. 

Next Post
Previous Post