Christoph Scholze war Betriebsrat bei Siemens in Görlitz. Heute versucht er von anderer Seite her, den Industriestandort zu erhalten. Im Gastkommentar schreibt der Strukturwandel-Experte, warum er den klassischen Arbeitskampf heute für unwirksam hält. 

Gastkommentar von Christoph Scholze

„Transformation, strukturelle Umbrüche und Neustart der deutschen Wirtschaft. Ich kann dieses Gelaber nicht mehr hören. Was hat das alles mit mir zu tun? Ich will doch nur arbeiten und brauche Sicherheit.“ Solche Töne dürften in den Lausitzer Industriebetrieben immer öfter zu hören sein. Aus den Reihen der Gewerkschafter werden Untergangsszenarien vorgetragen – und es wird nach der Transformation der Betriebe gerufen. Ich selbst durfte als stellvertretender Betriebsratsvorsitzender von Siemens in Görlitz an unzähligen Transformationskongressen und ähnlichen Formaten teilnehmen. Irgendwie war allen klar, der Wandel kommt und zwar schneller als uns allen lieb ist. Das war 2018. 

Es war nicht das erste Mal, dass die Arbeitnehmer feststellen mussten, wie begrenzt ihre Mittel sind, wenn es um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze geht. Die klassischen Mittel des Arbeitskampfs sind leider untauglich, wenn es um den Fortbestand der Lausitzer Traditionsbetriebe geht. Denn die brauchen eine neue wirtschaftliche Vision, neue Geschäftsfelder und nicht zuletzt das Selbstbewusstsein, aus eigener Kraft am Markt zu bestehen. Trillerpfeifen helfen dafür leider wenig – besser ist eine gute Kooperation mit der Arbeitgeberseite. Denn eins ist klar, Transformation geht nur miteinander und nicht gegeneinander. Das zeigen die aktuellen Fälle bei Siemens Energy und Alstom in Görlitz. Um gleich einmal vorab die Spannung herauszunehmen: Verändert hat sich aus meiner Sicht nichts. Ganz im Gegenteil. 

Empören und demonstrieren ohne Wirkung

Bei Siemens Energy hat die Konzernleitung bei den Stellenkürzungen im letzten Jahr eine noch nie dagewesene Hartnäckigkeit an den Tag gelegt. Aus den ursprünglich angekündigten Einsparungen von 128 Stellen wurden nach harten Verhandlungen lediglich 124. Die eingeübte Praxis, einen Kompromiss zu finden, mit dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer gesichtswahrend auseinandergehen konnten, kam hier nicht zustande. Bei den Abbauzahlen war keine Luft nach unten. Der Konzern nannte die Stellenkürzungen alternativlos. Dabei sollte Transformation auch die gemeinsame Suche nach Alternativen sein. 

Das Engagement der Arbeitnehmer konnte nicht viel ausrichten gegen diese Stagnation und die immer wiederkehrende planlose Zerstörung von Kompetenz, Wissen und industrieller Infrastruktur. Bei allen Verdiensten der IG Metall und der Betriebsräte müssen wir doch erkennen, dass die seit 30 Jahren praktizierten Verfahren uns nicht weiterbringen. Empören, drohen, politische Beeinflussung, demonstrieren und verhandeln, um anschließend den etwas reduzierten Abbau von Arbeitsplätzen als gemeinsamen Erfolg zu verkaufen – das hilft vielleicht kurzfristig, aber schafft kein dauerhaftes Vertrauen in die Betriebe und die Jobs, von denen viele Familien in der Lausitz abhängig sind. 

Dies wird gerade beim zweiten und aktuellen Beispiel aus Görlitz sichtbar. Der Waggonbau zählt zu den wenigen traditionellen aber auch zukunftsfähigen industriellen Kernen in der Region. Die Ankündigung von Alstom, 400 Arbeitsplätze abzubauen und damit die Belegschaft nahezu zu halbieren, heißt nichts anderes, als den Anfang vom Ende einzuleiten. Dieser Schritt kann nur dazu führen, aus einem unwirtschaftlichen Standort einen noch unwirtschaftlicheren zu machen. Das würde dann auch eine Schließung nachvollziehbar machen. Dass sich seit der Ankündigung von Alstom im Dezember bisher wenig tut, ist meiner Meinung nach kein gutes Zeichen. Das hat wenig mit einer Rücknahme der Entscheidung zu tun sondern eher mit den Energieregulierungen, die durch den Ukrainekrieg möglicherweise auf die deutsche Wirtschaft zukommen. Bei einer laufenden Restrukturierung hätte Alstom keine Möglichkeit, an einem Kurzarbeitsprogramm teilzuhaben. 

Gewerkschaften in der Transformationsfalle

Das wirft ein Licht darauf, wie gering der Einfluss von Betriebsräten letztlich ist. Betriebsräte sind stark von den Gewerkschafts-Strategien abhängig. Alles außerhalb des vorgegebenen Gewerkschaftsfahrplanes käme einem Alleingang gleich und damit auch der Isolation und einem höheren Risiko. Denn ob ein Neustart oder die Veränderung des Geschäftsmodells zum Schluss funktioniert, dafür gibt es keine Garantie. Aus meiner Erfahrung kann ich aber sagen: Einen Plan B in der Schublade zu haben, verbessert die Verhandlungsposition. 

Die letzten Jahre haben zumindest eins gezeigt: Das Risiko ist überschaubarer, wenn  Arbeitnehmervertreter die alten Prozesse weiter bedienen. Hier fühlen Sie sich wohl und wissen aus jahrzehntelanger Erfahrung wie der Hase läuft. Mein Eindruck ist, Gewerkschaften und Betriebsräte sind erfolgreich, wenn Sie mindestens das Gefühl vermitteln, alles versucht zu haben. Am Ergebnis werden sie leider noch viel zu wenig gemessen. Kurzum, die klassischen Sanierungsmethoden der letzten Jahrzehnte haben ausgedient. 

Ich bin überzeugt, wir müssen radikal neu denken, wenn wir unsere Betriebe sicher durch die Energiekrisen, Rohstoffkrisen oder Absatzkrisen führen wollen. Es wird zukünftig eine Mischung aus sozialer Verantwortung, wirtschaftlicher Vernunft und Nachhaltigkeit sein. Es stellt sich nunmehr die Frage, wollen Alstom, Siemens Energy oder auch die IG Metall diese einmalige Chance nutzen und als Vorreiter ein neues Kapitel in nachhaltigem Transformationsmanagement schreiben. Dann sollten sie sich an der Entwicklung vonnachhaltigen Standortkonzepten beteiligen, wie der Initiative „#standorterhalten“ für das Waggonwerk Görlitz. Vielleicht muss man die Konzerne in Zukunft auch politisch dazu zwingen, sich an solchen Projekten zu beteiligen. Bevor abgebaut wird, müssen alternative Konzepte nachweislich entwickelt und geprüft worden sein. 

Christoph Scholze, 42, war 2017 als Vize-Betriebsrat am Kampf um den Siemens-standort in Görlitz beteiligt. Der gebürtige Löbauer hat KfZ-Mechaniker in München gelernt und Maschinenbau in Görlitz studiert. Seit Oktober 2021 ist er für das Beratungsunternehmen Grantiro tätig, das im Auftrag des Landkreises Unternehmen auf Innovationskurs begleitet. Dazu gehört die Initiative „Standort erhalten“, die für das Alstom-Waggonwerk neue Perspektiven sucht.