Um angesichts des Krieges Versorgungssicherheit zu gewährleisten, werden Kohlekraftwerke in der Reserve gehalten. Die Farbe der Partei, die das entscheidet, überrascht.
Von Christine Keilholz
Jänschwalde kann bald wieder wichtig werden. Lange war das Kraftwerk vor den Toren von Cottbus ein sterbender Koloss. Für die Energieversorgung der Zukunft konnte das größte Kraftwerk der Lausitz wenig beitragen. Im Sinne der Klimapolitik sollten am 1. Oktober die Blöcke F und E abgeschaltet werden. Eigentlich. Nun scheint es anders zu kommen. Laut Medienberichten plant Robert Habeck (Grüne) die Verlängerung der sogenannten Sicherheitsbereitschaft für fünf Kraftwerksblöcke der Betreiber RWE und Leag mit einer Leistung von 1,9 Gigawatt. Jänschwalde F und E gehören dazu. Ausgerechnet ein grüner Energieminister wird damit das Leben der CO2-intensiven Energiefabriken der Lausitz verlängern.
Die beiden Blöcke befinden sich seit 2018 und 2019 in der Netzreserve. Das macht sie für die Überlegungen in Habecks Ministerium interessant. Angesichts einer drohenden Versorgungskrise infolge des Ukrainekriegs könnte die Energie aus Jänschwalde länger gebraucht werden. Deutschlands will so schnell wie möglich auf Importe von Erdöl und Erdgas aus Russland verzichten. Gleichzeitig wächst die Angst vor Rohstoffknappheit. Schon Anfang März schrieb Brandenburgs Energieminister Jörg Steinbach (SPD) an Habeck, die Abschaltung der beiden Blöcke aufzuschieben.
Längere Reserve für den Klimakiller Kohle
Derzeit befinden sich Braunkohlekraftwerke mit einer Leistung von 1,9 Gigawatt in der Sicherheitsbereitschaft. Die letzten beiden der acht Blöcke – Neurath von RWE und Jänschwalde von Leag – gingen am 1. Oktober 2019 in die Sicherheitsbereitschaft und würden damit planmäßig am 1. Oktober 2023 vom Netz gehen. Dieses Enddatum wird nun wohl verschoben. Angesichts der unsicher gewordenen Gas- und Öllieferungen aus Russland denken Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock schon länger darüber nach, die auf Reserve geschalteten Kohlekraftwerke wieder ans Netz zu nehmen. Zu diesen Überlegungen gehört auch, dass laufende Anlagen vorerst nicht in die Reserve wechseln. Damit schafft das inoffizielle Führungsduo für die Partei eine schwierige Lage. Die konsequente Anti-Kohle-Haltung ist Markenkern der Partei, namentlich in Ostdeutschland, wo die Partei lange brauchte, um als politische Größe wahrgenommen zu werden. Nun ändern sie diese Haltung in einer Zeit, da die Grünen die Schlüsselministerien für die Energiewende besetzen: in Sachsen, Brandenburg – und im Bund.
Dabei hat die Partei wenig Interesse, gerade in der Lausitz eine neue Diskussion über die Braunkohle zu eröffnen. Mit dem Kohlekompromiss, der auf das Ausstiegsjahr 2038 zielt, hat sich die Region inzwischen abgefunden. Selbst gegen einen früheren Ausstieg „idealerweise bis 2030“, wie ihn die Ampelkoalition plant, lässt sich im Revier keine einheitliche Front mehr mobilisieren. Anders als das noch 2019 war, als die kollektive Empörung über den Kohleausstieg die Landtagswahlen in beiden Ländern prägte. Jetzt wieder über das Für und Wider des heimischen Energieträgers zu debattieren, kann alte Gräben öffnen.
Altbekannte Pfade in der Kohledebatte
Eine Talkrunde im RBB gab jüngst einen Eindruck davon. Dort ging es zur Primetime um die Frage, ob man angesichts des Krieges in der Ukraine den Kohleausstieg verschieben sollte. Sehr schnell rückte das Für und Wider des Kohleausstiegs überhaupt in den Mittelpunkt. Die Runde war besetzt mit Vertretern von Parteien, Umweltverbänden und Belegschaft des Tagebau-Betreibers Leag. Die Diskussion schwenkte schnell ein auf altbekannte Pfade. Von Skepsis gegenüber der Leistungsfähigkeit von Erneuerbaren Energien war die Rede. Unmut über den Bau von Windparks wurde vorgebracht. Was gelegentlich aufblitzte, war der Wunsch, an dem festzuhalten, was die Lausitz seit Jahrzehnten prägt: die Braunkohle als der einzige in Deutschland ausreichend vorhandene Energieträger, der grundlastfähig und flexibel einsetzbar ist, wann immer er gebraucht wird.
Was derzeit aus dem Fokus rückt, ist die Kompetenz für grüne Energie, die die Lausitz gerade aufbaut. Der Strukturwandel hat eine Reihe von Forschungseinrichtungen nach Cottbus gebracht, die sich mit dem Potenzial von Erneuerbaren befassen. Dazu gehören das DLR-Institut für CO2-arme Industrieprozesse oder das Fraunhofer-Institut für Energieinfrastrukturen und Geothermie. Diese Einrichtungen sollen die wissenschaftliche Stütze der zukunftsfähigen Lausitzer Energiewirtschaft werden, wenn die Braunkohle an ihr Ende kommt. Dieses Ende könnte sich nun verzögern.
