Der Jurist, der mehr Transparenz für Bautzen will

Alex Theile ist ein Rückkehrer in die Lausitz – und irgendwie auch in die SPD. Als Kandidat eines linksbürgerlichen Bündnisses hat der Richter aus Kamenz gute Chancen auf das Landratsamt. 

Von Robert Saar

Die Lausitzer SPD leidet, besonders seit in Berlin mit SPD-Stimmen der Kohleausstieg beschlossen wurde. Östlich der Landeshauptstadt Dresden werden nur noch wenige Rathäuser sozialdemokratisch regiert. Für einen Sieg im Rennen ums Landratsamt setzen die Genossen nun auf einen, der ihnen einst den Rücken kehrte. Alex Theile war Student in Leipzig, als Gerhard Schröder Anfang 2000 eine BAföG-Reform durchsetzte: „Diese Reform hielt ich für sozial zu ungerecht.“ Theile ging zu Protestveranstaltungen und trat kurzerhand wieder aus der Partei aus. Heute, 21 Jahre später, braucht ihn die SPD in Bautzen. 

Hier stellt die CDU mit Michael Harig seit 21 Jahren den Landrat. Nun tritt der Christdemokrat nicht mehr an. Und Alex Theile will übernehmen. Wachgerüttelt und motiviert, selbst in die Politik zu gehen, hätte ihn „der deutliche Rechtsruck der letzten Bundestagswahl“ sagt der 41-jährige Jurist. „Ich packe an und stelle mich der Verantwortung. Wir haben so viele Chancen! Die sollen nicht durch Menschen gestaltet werden, die nichts Gutes für den Landkreis wollen.“ Damit meint er die AfD, der er vorwirft, mit Falschaussagen Politik zu machen. 

Wirtschaftsberater in Frankfurt und Staatsanwalt in Weißwasser

Theile ist in Kamenz aufgewachsen, besuchte hier die Grundschule und machte Abitur. Nach dem Wehrdienst, Theile war Sanitätssoldat in Oranienburg und Halle, zog es ihn nach Leipzig zum Studium. Er studierte parallel Jura und Soziologie. Seinen Abschluss in Soziologie machte Theile 2008, danach ging er nach Frankfurt am Main. Dort arbeitete er weiter an der juristischen Ausbildung und sammelte erste Erfahrungen in der Wirtschaft. Der juristische Verlag C.H. Beck und die Beraterfirma B-K-P Consulting zählen zu seinen Stationen, bevor er 2014 das zweite Staatsexamen mit Prädikat in Frankfurt ablegte. Seit 2015 ist Theile wieder in Sachsen und arbeitet als Richter am Amtsgericht Weißwasser, vorher war er bereits bei Staatsanwaltschaften in Magdeburg und Görlitz tätig. Sein oberstes Ziel, sollte er die Wahl gewinnen: mehr Transparenz. 

Unter Transparenz versteht der Richter zum Beispiel das Livestreamen von Kreistagssitzungen inklusive sorbischer Übersetzung. Wenn Bürgerinnen und Bürger etwa solche Sitzungen verfolgen können, „dann haben Menschen die Möglichkeit nachzuvollziehen, wie Entscheidungen entstehen„. Neben Livestreams aus der Lokalpolitik, mehr Bürgerbüros und dem Ausbau digitaler Verwaltung schlägt Theile auch die Einrichtung von Umwelt-Klima-Räten vor, die sich aus Bürgerinnen und Bürgern zusammensetzen sollen. Diese sollen für mehr Mitsprache sorgen – mit welchen rechtlichen Kompetenzen diese Räte ausgestattet werden, stellt Theile zur Debatte. Der Vorschlag sei „eine offene Einladung an alle Kreisräte“, sagt Theile. 

Kreistagssitzungen im Livestream übertragen

Beim Strukturwandel sei es wichtig, auf die mittleren und kleinen Unternehmen zu achten. Diese zu stärken sei nur im Gesamtkonzept möglich, welches wiederum nur durch interkommunale Zusammenarbeit entstehen können, so Theile weiter. Für den Mittelstand sei im Moment vor allem eins problematisch: „Der Mittelstand ist stark vom Fachkräftemangel betroffen; wie können wir also die Lebensbedingungen im Landkreis herstellen, die Leute anziehen und halten? Da geht es um Bildungseinrichtungen genauso wie um ÖPNV und Straßennetz.“ Theile würde auch gerne das Vergaberecht überarbeiten, sodass bei öffentlichen Ausschreibungen mehr regionale Dienstleister zum Zug kommen. Doch der Wirtschaft ordnet der Mann mit Ambitionen aufs Landratsamt nicht alles unter. So kritisiert er wörtlich „Raubbau“, wie etwa die geplante Abbaggerung des Ossenberg in Kamenz. Der Kandidat ist der Ansicht, dass die umliegenden Gemeinden das nicht wollen und will unterstützen. Doch auch er weiß: „Ich könnte als Landrat da nicht viel tun, außer politisch aktiv zu werden – aber das werde ich machen!“ 

Für eine bezahlbare und sichere Energieversorgung will Theile Wind- und Solarkraft so weit nutzen, wie es die gesetzlichen Grundlagen ermöglichen. Um den Abstandsregeln gerecht zu werden, bringt er auch die ehemaligen Tagebaue ins Spiel – diese Lösung genießt überparteiliche Zustimmung. Bis erneuerbare Energien die Versorgung sicherstellen dauert es wohl aber noch: „Auf Gas können wir als Brückentechnologie nicht verzichten, doch die Frage ist woher kriegen wir es und zu welchem Preis?“ Beim Thema Energie sei sein oberstes Ziel, dass niemand – auch aus finanziellen Gründen – im Kalten sitzt, sagt Theile. 
 

Gute Aussichten im zweiten Wahlgang 

Wenig überraschend, kommt für Theile eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht in Frage: „Wer mit den sogenannten Freien Sachsen kooperiert oder sich von diesen feiern lässt wie Vizelandrat Witschas (CDU) oder die AfD, mit denen verbietet sich eine Zusammenarbeit.“ Die Abgrenzung vom CDU-Mann Witschas ist für Theile wichtig, weil die ihm den Weg ins Landratsamt ebnen kann. Da wohl kein Kandidierender im ersten Wahlgang eine Mehrheit holen kann. Im zweiten Wahlgang wird dann entscheidend sein, ob CDU und Theile sich verständigen können, um einen AfD-Landrat zu verhindern.

Zum Rechtsextremismus hat Alex Theile eine ähnlich klare Position: „Die aktuellen Statistiken sprechen eine klare Sprache: rechtsmotivierte, politische Kriminalität ist auf einem hohen Niveau. Die CDU hat 32 Jahre auf die linke Seite geschaut. Hätte man das auch nach rechts getan, dann wären viele dieser Probleme weniger schlimm.

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