News. Dresden. 26. Juli 2022
In Sachsen rückt die JTF-Förderung näher. Nach Brandenburg hat auch die Sächsische Staatsregierung ihr Programm zur Umsetzung des Just Transition Fund (JTF) beschlossen. Man habe die Förderung von Unternehmen zum zentralen Förderschwerpunkt des JTF gemacht, teilte das Wirtschaftsministerium in Dresden mit. Das Ministerium rechnet mit 440 Millionen Euro, die aus dem Europäischen Förderprogramm für den gerechten Übergang in Transformationsregionen nach Sachsen fließen.
Der JTF ist das einzige Förderinstrument, mit dem Unternehmen in Strukturwandel-Regionen direkt gefördert werden können. Dafür müssen die Länder konkrete Förderpläne erarbeiten und von Brüssel genehmigen lassen. Brandenburgs Wirtschaftsministerium hat seinen sogenannten Territorialen Übergangsplan mit Festlegungen zu den Förderschwerpunkten bereits im Mai an die Europäische Union übermittelt. Laut Plan sollen Brandenburgs Unternehmen frühestens im Herbst Anträge stellen können. In Sachsen könnte es laut Staatsregierung noch Ende des Jahres losgehen.
Bund behält den Löwenanteil am JTF ein
Sachsen bekommt von der EU bis zum Jahr 2027 Fördermittel in Höhe von 645 Millionen Euro. Davon fallen 375 Millionen an die Lausitz, 200 Millionen ans Mitteldeutsche Revier sowie weitere 70 Millionen an die Stadt Chemnitz, die ebenfalls zu den Strukturwandel-Regionen gehört. Durch private und Landesmittel, die hinzu kommen, steigt die Gesamtinvestitionssumme laut Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf bis zu 1,3 Milliarden Euro. „Mit dem JTF können wir diese Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten sowie Investitionen in neue Verfahren bzw. Anlagen und innovative Geschäftsideen unterstützen“, sagte Dulig nach dem Kabinettsbeschluss am vergangenen Dienstag.
Der JTF ist ein europäisches Förderinstrument für Regionen, die besonders hart vom Übergang zur Klimaneutralität betroffen sind. Diesen Regionen, zu denen auch die Lausitz gehört, zahlt Brüssel für die Jahre 2021 bis 2027 insgesamt 17,2 Milliarden Euro aus. Deutschland bekommt aus dem JTF-Topf rund 2,3 Milliarden Euro. Der Bund hat entschieden, das Geld aus Brüssel mit den eigenen Kosten für den Kohleausstieg zu verrechnen. Damit gehen 85 Prozent an den Bundeshaushalt. Besonders betroffen sind Brandenburg und Sachsen, die mit dem Lausitzer und dem Mitteldeutschen Revier den größten Anteil am Kohleausstieg haben. Beide Länder bekommen 785 und 645 Millionen Euro von der EU für den gerechten Übergang zur klimafreundlichen Wirtschaft.