Mit seiner flüchtlingsfeindlichen Weihnachtsansprache hat Bautzens Landrat nicht nur die Lausitz in Verruf gebracht. Udo Witschas verkennt zudem, dass er es mit anderen Bürgern und anderen Haltungen zu tun hat als seine Amtsvorgänger.
von Christian Schäfer-Hock
Bautzen hat es wieder einmal mit negativen Schlagzeilen in die bundesweite Öffentlichkeit geschafft. Zu Recht, denn die Weihnachtsansprache des Bautzner Landrats Udo Witschas ist in ihrer Blut- und Angstrhetorik, mit ihrer negativen Pauschalisierung von Geflüchteten skandalös – ebenso wie kurz zuvor der gemeinsame Beschluss der CDU-Kreistagsfraktion mit der AfD. Beide Fraktionen hatten sich dafür ausgesprochen, ausländischen Staatsangehörigen ohne Aufenthaltsrecht Leistungen zu entziehen. Diese Art von Anträgen ist eine Spezialität der AfD in kommunalen Parlamenten. In Bautzen hat sich die CDU – die stärkste politische Kraft im Kreis, die den Landrat und überdies den Ministerpräsidenten stellt, – diesem populistischen Vorstoß angeschlossen.
Ohne Zweifel wollte hier ein frisch gewählter Landrat eine politische Duftmarke setzen. Aber was für eine? Witschas‘ Rede, die er am 20. Dezember als Facebook-Video veröffentlichte, ist inhaltlich fehlerhaft und noch dazu unchristlich. Sämtliche Verbände, die sich mit Ausländern befassen, widersprechen Witschas’ Narrativ vom Flüchtling, der den sozialen Frieden gefährdet. Darüber hinaus fügt der Bautzner Landrat der Lausitz Schaden zu. Eine Region, die um jede einzelne Fachkraft kämpft und ihre Jugend zurückgewinnen will, braucht nichts weniger als einen kommunalen Verantwortungsträger, der es für seine Pflicht hält, den Menschen das Fremde vom Leib zu halten. Was nützt am Ende die teuerste Imagekampagne, wenn die Lausitz solche Botschaften aussendet? …
Dies ist ein Text aus dem Neue Lausitz Briefing vom 10. Januar 2023.
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