Die Bundesregierung hat die Prüfung eines vorgezogenen Kohleausstiegs verschoben. Das Bundeswirtschaftsministerium will die Überprüfung spätestens im ersten Quartal 2023 abgeschlossen haben. Ein entsprechender Bericht liege „noch nicht final vor“, teilte Staatssekretär Patrick Graichen (Grüne) auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Lars Rohwer mit.
Der Bericht war laut Kohleverstromungs-Beendigungsgesetz eigentlich zum 15. August 2022 fällig. Da allerdings legte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lediglich einen Zwischenstand vor und verwies dabei auf die „aktuell zugespitzte Lage“. …
Dies ist eine News aus dem Neue Lausitz Briefing vom 31. Januar 2023.
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