Windkraft ist ein boomendes Geschäft. Doch die meisten Investoren kommen nicht aus der Lausitz. Stellt sich mit der Energiewende die Ost-West-Gerechtigkeitsfrage neu?
von Christine Keilholz
Schenkendöbern im Landkreis Spree-Neiße hat zwei Windparks. Die ersten Anlagen entstanden vor etwa 20 Jahren, im ersten Windkraft-Boom. Andere sind deutlich jünger. Das bringt Schwierigkeiten mit sich. „Wir haben es dabei mit einer komplexen Eigentümerstruktur zu tun“, sagt Andreas Stahlberg, der in der Gemeindeverwaltung für Bergbaufragen zuständig ist. „Das ist leider oft so.“ Der Park im Ortsteil Schenkendöbern hat zwölf Anlagen. Um vier davon streitet die Verwaltung mit den Eigentümern.
Schenkendöbern will an den Anlagen finanziell beteiligt werden, wie es das Bundesbaugesetz vorsieht. Ob das allerdings für Bestandsanlagen auch gilt oder nur für neue Projekte, ist nicht ganz eindeutig, bemängelt Stahlberg. Die Krux sei, dass der Bundesgesetzgeber statt eines verpflichtendes „müssen“ nur ein „sollen“ in das novellierte Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) geschrieben habe.
Noch etwas anderes stört den Kommunalpolitiker Stahlberg an der Gesetzeslage in puncto Windkraftausbau. Das Baugesetz, das das EEG im sogenannten Osterpaket der Bundesregierung flankiert, ist in seinen Augen praktisch eine „Lex Leag“. Grundsätzlich sei dagegen nichts einzuwenden, die Bergbauflächen für Erneuerbare Energien zu öffnen. „Das heißt aber auch, dass die Tagebauflächen für weitere Jahrzehnte den Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern zur Nutzung entzogen werden.“ Aus dem Tagebau Jänschwalde, um den es ihm geht, wird so bald nichts anderes werden als eine Energieerzeugungsfläche, mit dem allein das Bergbau-Unternehmen Leag Geld verdient.
„Firmensitze nicht in Ostdeutschland“
Die Bürgerbeteiligung für Erneuerbare Energien gilt als Königsweg zu mehr Akzeptanz für Windräder. Wenn Gemeinden an den Anlagen mitverdienen können, schwinde der lokale Widerstand gegen den Ausbau, der Grundbedingung ist für Energiewende und die künftige sichere Versorgung mit Strom und Wärme. Aber so einfach ist das nicht. …
Dies ist ein Beitrag aus dem Neue Lausitz Briefing vom 16. Mai 2023.
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