Welche Lausitzer Orte von den Milliarden profitieren sollen, ist die große ungeklärte Gerechtigkeitsfrage des Strukturwandels. Denn die Antwort ist überall die gleiche.
Von Christine Keilholz
In Wildau ist die Kohle weit weg, aber die Lausitz nahe. Das Städtchen vor den Toren Berlins hat ein begehrtes Stück vom Strukturwandel abbekommen. Das Robert-Koch-Institut (RKI) eröffnet in Wildau eine Zweigstelle. Dass die Bundesbehörde, die durch die Corona-Pandemie die bekannteste der Republik geworden ist, ausgerechnet hier heimisch wird, regt alle anderen Gemeinden der brandenburgischen Lausitz auf. Aber das nimmt man im Rathaus von Wildau gelassen. „Solche Konkurrenzen gibt es um jeden Fördertopf“, sagt Stadtkämmerer Marc Anders. Und wer es ihm nicht glaubt, dem erklärt er gern, dass Wildau sehr wohl, ganz und gar und schon immer in der Lausitz liegt. Und dass sich die Gesundheitsbehörde ganz prächtig in die bereits vorhandene Wissenschaftslandschaft rund um die Technische Hochschule einfüge. Und dass die Ansiedlung günstig liege, um von Berlin bis Cottbus eine Achse guter Arbeitgeber zu bestücken.
Wildau als Brückenpfeiler in die Lausitz, kann man so sehen. Gängiger ist die Interpretation, dass mit der RKI-Filiale der Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn eine Wohltat für seinen Berliner Sprengel als Strukturwandel-Vorhaben ausgab. Das Geschrei darüber kam am lautesten aus den Reihen jener Lausitzer Politiker, die die Vergabe des RKI schlichtweg verschlafen hatten. So oder so lässt sich durch Wildau etwas Wichtiges lernen: Nie war es so attraktiv wie jetzt, eine Stadt in der Lausitz zu sein.
Kernbetroffen ist ein hässliches Wort
Es ist die große Gerechtigkeitsfrage des Strukturwandels: Welche Gemeinde hat Zugriff auf die Strukturstärkungsmittel und Chancen auf die attraktiven Großprojekte von Land und Bund? Die Frage ist schwierig, weil die Antwort in jedem Rathaus in der Lausitz die gleiche ist: Wir! Die Regularien des Strukturwandels sehen vor, dass sechs Landkreise in Brandenburg und Sachsen in den Genuss der Milliarden kommen sollen. Darunter auch Orte, die nie eine Kohlegrube hatten. Schließlich gilt es, eine ganze strukturschwache Region nach vorn zu bringen. In weiser Voraussicht, dass es dabei zu Verteilkämpfen kommen wird, hat die Kohlekommission ihre Empfehlung diesbezüglich nur vage formuliert: Beim Schaffen neuer Arbeitsplätze und Strukturen sei „besonderes Augenmerk auf die Tagebaurandgemeinden zu legen“, heißt es da.
Aber welche Randgemeinden sind gemeint? Jene, die jetzt an Tagebauen liegen – oder auch früher? Der Begriff „Kernbetroffenheit“ legt das nicht fest. Im Norden der Oberlausitz ist jetzt öfter von der „Tagebaukante“ die Rede, die besonders zu fördern sei. Torsten Ruban-Zeh gefällt das nicht: „Es gibt eine Kernbetroffenheit, die sollte man auch beachten“, ist der Oberbürgermeister von Hoyerswerda überzeugt. „Die Frage ist, was an der Tagebaukante umgesetzt werden kann.“ Sein Nachbar, Harry Habel, Bürgermeister in Bernsdorf, kann mit dem Konzept der Kernbetroffenheit wenig anfangen. „Ich finde das Wort hässlich“, sagt Habel. Bernsdorfs Brikettfabriken sind lange weg. Man müsse doch sehen, wie man gemeinsam weiterkomme.
Nicht innerhalb des Kreises zerfleischen
Neben den lukrativen Großprojekten des Bundes, wie dem RKI, sind es die teuren Landesprojekte, deren Vergabe für Unmut sorgt. Wie die sächsische Landesuntersuchungsanstalt (LUA), die ihr neues Heim ausgerechnet in Bischofswerda finden soll – und deren ohnehin geplanten Umzug aus Dresden die Strukturwandel-Kasse um 195 Millionen Euro erleichtert. Ein neues Hallenbad für Kamenz, das der Kreis Bautzen als Strukturwandel-Projekt durch den Regionalen Begleitausschuss gebracht hat, schlägt mit 28,4 Millionen zu Buche – obwohl zwischen Kamenz und Kohle viele Kilometer liegen. Und die neuen Straßenbahnen für Görlitz – 60,9 Millionen – sorgten schon für Wutausbrüche im Rathaus von Weißwasser – jener Stadt, die sich in Sachsen am nächsten an der Tagebaukante fühlt. Dass Görlitz, die Heimatstadt von Ministerpräsident Michael Kretschmer, gerade bei der Verteilung von Forschungseinrichtungen so großzügig bedacht wird, gefällt nur Görlitz. Und dass Weißwasser sich anschickt, Standort einer Hochschule zu werden, gilt außerhalb von Weißwasser als ein aussichtsloses Unterfangen. Wer also ist hier im Recht?
„Wir sollten vermeiden, dass wir uns innerhalb eines Kreises zerfleischen“, sagt Sven Mimus, Wirtschaftsförderer im Kreis Görlitz. „Unsere Konkurrenten sitzen im Rheinland, in Mitteldeutschland oder in Asien. Aber nicht im Nachbarort.“ Futterneid innerhalb der Lausitz bringe keinem was. Mimus plädiert stattdessen für interkommunale Zusammenarbeit bei Projekten, die größer sind als eine einzelne Gemeinde. Und die meisten Projekte, die Arbeitsplätze bringen können, seien das.
Keine Mehrheiten für klugen Verzicht
Aber interkommunal ist der Strukturwandel nicht gedacht. In der Praxis kommt Kirchturmpolitik besser an als Leuchtturmpolitik. Vielmehr ist ein Wettbewerb zwischen den Orten ausgebrochen, der an die 1990er Jahre erinnert, als jede Gemeinde ein Gewerbegebiet wollte und am besten ein eigenes Technologiezentrum – eine Methode, die viele jammervolle Investruinen hervorbrachte. Welches Maß an Ehrgeiz für die einzelne Gemeinde vernünftig ist, entscheidet dabei am Ende nur der Erfolg. „Wovon ich abrate ist, dass jede Kommune ihre eigene Wirtschaftsförderung macht und damit gegen die Nachbarorte arbeitet“, sagt Philipp Wesemann. Der ehemalige Bürgermeister von Forst – seinerzeit der jüngste in Brandenburg – berät heute Kommunen und Kollegen. Er plädiert dafür, dass Orte Cluster bilden und sich im Verbund auf Themen konzentrieren, die sie auch bespielen können.
Aber Cluster-Strategien sind vor Ort schwer umzusetzen, dafür gibt es in den Stadtparlamenten kaum Mehrheiten. „Das bedeutet nämlich auch, auf Dinge zu verzichten, die in anderen Städten besser funktionieren würden“, sagt Wesemann. Aber es sei auf Dauer eben klüger für alle Beteiligten. So könnte etwa Weißwasser tatsächlich ein Hochschulstandort werden. Aber eben nur dann, wenn die Nachbargemeinden das auch wollen und dabei helfen, die Bedingungen zu schaffen.
