Brandenburg und Sachsen wollen das begehrte Fördergeld aus Brüssel an kleine Firmen und Gründer weiterreichen. Doch ein Teil des Gelds kommt gar nicht in den Revieren an. 

von Christine Keilholz

Lange hat der Just Transition Fund (JTF) die Gemüter bewegt. Nun rücken die begehrten EU-Mittel für Unternehmen näher. Nach Informationen der Neuen Lausitz plant  Brandenburgs Wirtschaftsministerium eine Förderrichtlinie, die im Herbst vorliegen soll. Das ist ein Vierteljahr später, als das Wirtschaftsministerium bisher geplant hat. Frühestens Ende des Jahres könnten die Unternehmen der brandenburgischen Lausitz somit ihre Anträge bei der Investitionsbank des Landes (ILB) stellen. 

Damit deutet sich nach monatelangem Gerangel zwischen Europäischer Union, Bundesregierung und dem Land eine Lösung an. Mit dem Geld aus Brüssel wird es erstmals möglich, Unternehmen direkt zu fördern und die Wirtschaft der Kohleregionen am Strukturwandel zu beteiligen. Aktuell arbeitet das Wirtschaftsministerium am sogenannten Territorialen Übergangsplan mit Festlegungen zu den Förderschwerpunkten. Diesen Plan muss Brüssel genehmigen, bevor er in Kraft treten kann. In der kommenden Woche wird die JTF-Richtlinie im Potsdamer Kabinett behandelt. Das Interesse der Unternehmen ist bereits im Vorfeld groß. So liegen der IHK Cottbus bereits die ersten 30 Projektideen von Unternehmen vor, die JTF-Mittel beantragen möchten. 

30 Unternehmen stehen bereits Schlange

Dass das bisher nicht möglich war, ist ein viel beklagter Mangel des Strukturwandels. Das Strukturstärkungsgesetz von 2020 sieht solche direkte Unternehmensförderung nicht vor. So werden die 40 Milliarden Euro, die der Kohleausstieg in die Reviere bringt, bisher hauptsächlich für Infrastruktur ausgegeben. Die Strukturstärkungsmittel fließen in Verkehr, Energie, Daseinsvorsorge, Bildung, Forschung oder Wissenschaft. Die Unternehmen der Lausitz haben bisher nicht darauf zugreifen können. Erst der Just Transition Fund rückt die Unternehmen und ihre Beschäftigten nun in den Fokus. 

Der JTF ist ein europäisches Förderinstrument für Regionen, die besonders hart vom Übergang zur Klimaneutralität betroffen sind. Über diesen Regionen, zu denen auch die Lausitz gehört, schüttet Brüssel für die Jahre 2021 bis 2027 insgesamt 17,2 Milliarden Euro aus. Deutschland bekommt aus dem JTF-Topf rund 2,3 Milliarden Euro. Doch der Bund hat entschieden, das Geld aus Brüssel mit den eigenen Kosten für den Kohleausstieg zu verrechnen. Damit gehen 85 Prozent an den Bundeshaushalt. Besonders betroffen sind Brandenburg und Sachsen, die mit dem Lausitzer und dem Mitteldeutschen Revier den größten Anteil am Kohleausstieg haben. Das bedeutet: Beide Länder bekommen nur 785 und 645 Millionen Euro von der EU für den gerechten Übergang zur klimafreundlichen Wirtschaft. 

Länder ziehen den Kürzeren im Mittelkampf

Im Gezerre mit dem von den Grünen geführten Bundeswirtschaftsministerium um die Verteilung und Verrechnung der Millionen haben die Länder nun offenbar den Kürzeren gezogen. So hegt das in Sachsen zuständige Staatsministerium für Regionalentwicklung (SMR) nach eigenem Bekunden keine weiteren Hoffnungen auf ein Einlenken des Bunds. „Diese Verhandlungen sind abgeschlossen“, teilte das Ministerium auf Anfrage der Neuen Lausitz mit. Nun geht es ums Verteilen der verbleibenden Mittel.

Dazu hat das Dresdner Ministerium Anfang April die Schwerpunkte definiert. Auch in Sachsen sollen die JTF-Mittel ab Ende dieses Jahres abrufbar sein. Doch das ist abhängig von der langen Dauer europäischer Entscheidungsprozesse: „Voraussetzung dafür ist die Genehmigung der Programmplanungsdokumente durch die Europäische Kommission und die Veröffentlichung der Förderrichtlinien„, heißt es aus dem SMR. Die sächsischen Wirtschaftsverbände haben zuvor gefordert, dass die EU-Mittel „unternehmensfreundlich, zeitnah und zusätzlich zu bereits bestehenden Programmen zur Verfügung stellt“ werden sollen. 

Das sieht der Zweck des Just Transition Fund namentlich vor. Das Geld soll Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere dabei unterstützen, ihre Geschäftsmodelle an den Wandel anzupassen. Auch Startups und Existenzgründer können Anträge stellen in diesem weitgehend branchenoffenen Programm. Damit sie besser begünstigt werden als in anderen Förderprogrammen, fordern die Kammern entsprechende Bedingungen im Landesprogramm. „Es darf nicht nur hohe Fördersummen mit bis zu 45 Prozent Förderquote geben“, sagte der Generalmanager der IHK Cottbus, Jens Krause, der Neuen Lausitz. Es brauche auch kleinere Förderanträge, etwa für Existenzgründer, die dann aber bis zu 80 Prozent bekommen können.

„Das ist entscheidend für kleine und junge Unternehmen, die keinen hohen finanziellen Eigenanteil einbringen können“, sagte Krause – der überdies den Firmenchefs den Gang durch die Förderinstanzen der Strukturwandel-Werkstätten ersparen will. „Wenn Unternehmer dort ihre Ideen öffentlich vortragen müssten, würden viele doch lieber weg bleiben.“ Vertraulichkeit für Unternehmensideen und Innovationen sei unerlässlich. „Das Land Brandenburg hat uns zugesichert, dass das so auch berücksichtigt wird.“