Der Widerstand gegen einen früheren Kohleausstieg ist groß. Nicht wegen der Kohle, sondern wegen der Angst vor wegfallenden Strukturmitteln. Dazu könnte es bald Klärung geben.

von Christine Keilholz

Wenn der Kohleausstieg früher kommt, wird dann auch der Strukturwandel vorgezogen? Diese Frage hat die Bundespolitik bis jetzt nicht beantwortet. Das kann sich bald ändern. An diesem Donnerstag ist der Strukturwandel in der Lausitz Thema im Bundestag. Die Debatte wird eine Sicht auf das Thema Kohleausstieg eröffnen, die in der bundesweiten Diskussion über Ausstiegsszenarien bis 2030 oder 2038 nur eine Randnotiz ist – für die Kohleregionen aber von existenzieller Bedeutung: Wie viel Zeit bleibt, um die Voraussetzungen für neue Wirtschaftskraft aufzubauen, bevor die Kohlekraftwerke vom Netz gehen?

Die Linken im Bundestag wollen per Antrag die Förderperioden auf den Zeitraum 2023 bis 2033 vorziehen. Das bedeutet, die bisherige Finanzplanung des Strukturwandels, die nach 2026 gestaffelt ist bis 2032 und dann 2038, würde damit ihre Gültigkeit verlieren. Dagegen haben sich Politik und Interessenvertreter der Lausitz stets gestemmt. Denn für das im Koalitionsvertrag der Ampelregierung erklärte Ziel, bis „idealerweise 2030“ die Kohleverstromung hinter sich zu lassen, blieben der Lausitz nur noch sieben Jahre, um eine neue wirtschaftliche Basis aufzubauen. …

Dies ist ein Beitrag aus dem Neue Lausitz Briefing vom 28. März 2023.