NEWS / FÖRDERUNG IN SACHSEN
Sachsen hat einen beträchtlichen Teil der EU-Mittel aus dem Just Transition Fund (JTF) für die Braunkohle-Unternehmen eingeplant. Das geht aus einer Anfrage der Linken-Fraktion an den Landtag hervor. Demnach soll ein Viertel der für das Lausitzer Revier vorgesehenen JTF-Mittel an den Energiekonzern Leag gehen. Das entspricht 95 Millionen Euro.
Laut Erklärung von Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) sind von den insgesamt 645 Millionen Euro, die Sachsen aus dem JTF-Programm bekommt, bis zu 133 Millionen Euro für Investitionen in „Großunternehmen mit überregionaler Bedeutung“ vorgesehen. Das entspricht 18 Millionen Euro im Mitteldeutschen Revier, 20 Millionen in Chemnitz und 95 MIllionen in der Lausitz. Unterstützt werden damit die Unternehmen Mibrag und Leag, die beide zum tschechischen EPH-Konzern gehören, sowie der Chemnitzer Energieversorger Eins Energie in Sachsen.
„Kohlekonzerne werden bevorzugt behandelt“
Die Linken-Agbeordnete Antonia Mertsching nennt diese Verteilpraxis ungerecht: „Seit Jahrzehnten bereichern sich Kohlekonzerne auf Kosten unserer Lebensgrundlagen. Jetzt, wo wir Auswege in eine klimaneutrale Form der Energiegewinnung finden müssen, werden sie auch noch bevorzugt behandelt.“ Mertsching kritisiert, dass kleine und mittlere Unternehmen bei der Teilnahme am JTF-Programm gegenüber den Großkonzernen im Nachteil seien.
Die Umsetzung des JTF im Freistaat Sachsen erfolgt dezentral durch die Fachministerien. Für das Gesamtwerk ist das Ministerium für Regionalentwicklung zuständig. Kleine und mittelständische Unternehmen der beiden sächsischen Reviere sollen mit insgesamt 440 Millionen Euro bedacht werden. Hinzu kommen ein Zuschussprogramm „Regionales Wachstum“, ein so genannter „Business-Angel-Bonus“ mit 16 Millionen Euro zur Finanzierung von Startups sowie ein „Darlehensfonds für den Mittelstand“ mit 80 Millionen Euro.
Weitere Schwerpunkte sind der Ausbau Erneuerbarer Energien und die Steigerung der Energieeffizienz mit 260 Millionen Euro. Für anwendungsorientierte Forschung sieht der sächsische JTF 93 Millionen vor. Regional verteilen sich die 645 Millionen, die Sachsen aus dem JTF zu erwarten hat, auf das Lausitzer Revier mit 375 Millionen, das Mitteldeutsche mit 200 Millionen und die Stadt Chemnitz mit 70 Millionen. Brandenburg fördert mit seinem Anteil am JTF 785 Millionen – kleine und mittelständische Unternehmen, Infrastruktur, Energie, Digitales und Nahverkehr. red