„Zu viel Regulierung hemmt den Strukturwandel“

6. Juni 2024

Mit Net Zero kann die Lausitz endlich die ersehnte Sonderwirtschaftszone bekommen. Wie genau die aussieht, muss die Lausitz nun aber selbst aushandeln, sagt Brandenburgs Europaabgeordneter Christian Ehler.

„Wir müssen die E-Mobilität als grünen Leitmarkt zurück nach Europa holen.“ Christian Ehler beim Besuch von Thierry Breton in Schwarze Pumpe. 
Foto: Lausitz-Runde
„Wir müssen die E-Mobilität als grünen Leitmarkt zurück nach Europa holen.“ Christian Ehler beim Besuch von Thierry Breton in Schwarze Pumpe.
Foto: Lausitz-Runde

Herr Ehler, der Bundeswirtschaftsminister will die Strukturförderung für die Wirtschaft öffnen. Die EU hatte das beim Aushandeln des Kohleausstiegs aus Gründen des Beihilferechts abgelehnt. Was ist jetzt anders?

Ich hätte ich mir damals schon gewünscht, dass sich der Bund mit Brüssel in solchen Sachen abstimmt. Ein 40-Milliarden-Paket inklusive…