Die Lausitzer Energie AG ist nicht nur das größte Unternehmen der Region. Sie muss als Eigentümerin der Kraftwerke und Tagebaue auch den von Bund und Ländern beschlossenen Kohleausstieg vollziehen. Im Gegenzug erhält die Leag viel öffentliches Geld, um sich neue Geschäftsfelder zu erschließen. Die wichtigsten Zahlungen haben wir in dieser Zusammenschau dokumentiert.
Leag bekommt 1,2 Milliarden Entschädigung
NEWS / 6. Juni 2024
Die Leag kann mit einer Entschädigung bis zu 1,75 Milliarden Euro rechnen. Die Dienststellen der EU-Kommission sowie Exekutiv-Präsidentin Margrethe Vestager stimmten der Entschädigung grundsätzlich zu. Die Auszahlungen von 550 Millionen Euro ist an Voraussetzungen gebunden, wurde aber auch grundsätzlich bestätigt. Vertreter des Bundes, Sachsens, Brandenburgs und der Leag zeigten sich zufrieden mit der Entscheidung.
Das Gesetz zum Kohleausstieg regelt auch Entschädigungen für Kraftwerksbetreiber wie RWE oder die Leag. Deutschland hatte bei der EU-Kommission 2021 die geplanten Entschädigungen angemeldet. Im anschließenden Verfahren wurde geprüft, ob die Zahlungen gegen Vorgaben des Beihilferechts oder europäischen Binnenmarktes verstoßen. Die Zahlungen an RWE wurden bereits im Dezember 2023 genehmigt. Der westdeutsche Energieriese erhält rund 2,6 Milliarden Euro. Im Falle der Leag sei das Prüfverfahren komplexer gewesen, da die Leag erst 2038 aus der Kohle aussteigen soll, teilte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) mit.
550 Millionen Euro nicht garantiert
Die insgesamt 1,75 Milliarden Euro bestehen aus zwei Teilen. Für Fixkosten, also um für Rekultivierung oder Zahlungen im Rahmen von Sozialvereinbarungen aufzukommen, stehen 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung. An dieser Zahl dürfte sich nichts mehr ändern. Anders sieht es mit der Auszahlung der restlichen 550 Millionen Euro aus. Die ist gekoppelt an die Entwicklung der Marksituation. Sollte Kohle erheblich unrentabler werden, als die Leag voraussieht, dürfte es weniger Geld für den Enerieversorger geben. Dazu könnte es kommen, wenn ein ausgeweiteter Emissionshandel in Europa die Kohleverstromung verteuert.
In einem am Montag veröffentlichten Papier erklärte das BMWK, keine „politischen Bemühungen“ zu unternehmen, um das Ausstiegsdatum 2038 zu ändern. Das betreffe aber nicht etwaige Maßnahmen der Länder oder einen früheren Ausstieg aus wirtschaftlichen Gründen. Minister Robert Habeck (Bündnis 90/die Grünen) sprach von einem wichtigen Schritt für die Menschen in der Region. „Damit sind Entschädigungsgelder für die soziale Absicherung der Beschäftigten im Übergang und für die Tagebaufolgekosten gesichert.“
Der Vorstandsvorsitzende der Leag, Thorsten Kramer, nannte die Zahlungen einen essenziellen Baustein für „die weitere erfolgreiche Transformation zu einem grünen Powerhouse.“ Martin Dulig (SPD), sächsischer Wirtschaftsminister, sprach von einem „guten Tag für die Lausitz, für ganz Sachsen und Brandenburg“ und dankte „vor allem dem Bund für dieses Ergebnis.“ Für seinen Brandenburger Kollegen Jörg Steinbach (SPD) ist die Entscheidung ein „wichtiger Meilenstein für Brandenburg und Sachsen“, der auch auf das „Engagement der Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen“ zurückzuführen sei.
Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Kathrin Michel aus Bautzen zeigte sich zufrieden. Nun könne die Leag „mit voller Kraft den Weg zu den erneuerbaren Energien bestreiten und die Arbeitsplätze der Zukunft schaffen.“ Daniel Gerber, sächsischer Abgeordneter für Bündnis 90/die Grünen, lobte Robert Habeck. Aus seiner Sicht hätte die Entschädigung aber höher ausfallen können, hätten die Leag und Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nicht „auf einem Weiterbetrieb der Kohleverstromung bis zum maximal-möglichen Enddatum im Jahr 2038 bestanden.“ rcs
Leag bekommt 58 Millionen aus dem JTF
NEWS / 6. Juni 2024
Die Leag kann in Boxberg mit Geld aus Brüssel bauen. Der Energiekonzern bekommt 58 Millionen Euro aus dem europäischen Just Transition Fund (JTF). Beim Besuch von EU-Kommissarin Elisa Ferreira im Kraftwerk Boxberg wurden die insgesamt drei Förderbescheide übergeben. Die Leag will mit dem Geld die Produktion von grünem Wasserstoff und einen Batteriespeicherpark für Strom aus erneuerbaren Energien aufbauen.
Der Just Transition Fund soll „die sozioökonomischen und ökologischen Auswirkungen des grünen Wandels in den am stärksten betroffenen Regionen abmildern“, sagte Ferreira, die für das Förderprogramm verantwortlich ist. „Es geht darum, Chancen und Lösungswege für die Menschen in Sachsen und anderen Regionen, die durch den Übergang zur Klimaneutralität besonders betroffen sind, zu schaffen“, so die Sozialdemokratin aus Portugal.
Der JTF ist die bislang einzige direkte Unternehmensförderung im Strukturwandel. „Die EU schließt mit dem Just Transition Fund eine sehr wichtige Lücke“, sagte Sachsens Regionalminister Thomas Schmidt (CDU). Sie gibt uns die Chance auch Unternehmen zu unterstützen, die den Wandel ebenfalls mitgestalten und ihre Zukunftsinvestitionen eben nicht woanders hintragen wollen.
Kernprojekt der Gigawatt Factory
Die Leag will in Boxberg eine sogenannte Hydrogen Unit and Battery (H2UB) aufbauen. Damit soll am größten ostdeutschen Braunkohlekraftwerk das größte Zentrum für die Erzeugung von Wasserstoff mitsamt großtechnischer Speicherung von grünem Strom in Ostdeutschland entstehen. Mit den JTF-Mitteln will der Konzern, der zur tschechischen EPH-Gruppe gehört, eine Brennstoffzelle für die Rückverstromung von grünem Wasserstoff und eine Solid-Flow-Batterie finanzieren. Der Leag-Vorstandsvorsitzende Thorsten Kramer sprach von einem „neuen Kapitel für die Energiestandorte Boxberg und Jänschwalde“. Für die erfolgreiche Dekarbonisierung der Energiewirtschaft sei es „entscheidend, dass die Politik zentrale Akteure dieses Wandels gezielt unterstützt“, so Kramer.
Zu dem geplanten modular aufgebauten Energie-Komplex gehören ein Elektrolyseur, der etwa zwei Tonnen Wasserstoff pro Stunde produzieren kann, und ein Röhrenspeicher mit einer Kapazität von 60 Tonnen. Das H2-Kraftwerk soll zunächst auf zehn Megawatt ausgelegt sein, kann aber durch Zubau auf 500 Megawatt wachsen. Das H2UB Boxberg gehört, wie das sogenannte Innovative Speicherkraftwerk Jänschwalde, zum Programm „Gigawatt Factory“ mit der die Leag bis 2030 bis zu sieben Gigawatt und bis 2040 bis zu 14 Gigawatt aus erneuerbaren Energien gewinnen will.
„Der Freistaat Sachsen gehört zu den größten Empfängern von EU-Förderung in Deutschland“, sagte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD), der Ferreira bei ihrem Besuch in Sachsen begleitete. „Wir haben seit der Wiedervereinigung eine Entwicklung durchlaufen, die ohne Unterstützung aus den europäischen Strukturfonds nicht möglich gewesen wäre.“ Seit 1991 sind mehr als zwölf Milliarden Euro nach Sachsen geflossen. red