ANALYSE / STRUKTURWANDEL IN EUROPA

Ohne Kohleausstieg kommt Europas Klima nicht ins Lot. Aber in den Kohleregionen stoßen Brüssels Klimaziele nicht gerade auf Begeisterung. Was bedeutet das für die Wahlen am Sonntag? Ein Blick auf Deutschland, Polen und die EU.

von Robert Saar

Im Jahr 2015 war die Welt sich einig: der Klimawandel muss gestoppt werden. Mit 197 Staaten hatte quasi jedes Land der Welt dem bindenden Pariser Klimaabkommen zugestimmt. Vier Jahre später, auf dem Höhepunkt des Momentums für Klimaschutz, präsentierte die EU den Green New Deal: klimaneutral bis 2050, ein ambitioniertes Ziel. Green New Deal meint ein Bündel an Maßnahmen von Artenschutz bis Energiewende. Die Kohle ist das Schwarze Schaf der Energieversorgung. Besonders dreckig, besonders schwere Umweltzerstörungen, besonders viele Emissionen. In Mitteleuropa liegen die größten der verbliebenen Reviere. Die Wahlen am Sonntag sind keinesfalls vom Thema Klima dominiert, wie die 2019. Die EU ist mit einer Reihe an Krisen und Herausforderungen konfrontiert.

Eine heißt Strukturwandel. Seit 1990 ist die Produktion der Steinkohle in ganz Europa um um 77 Prozent zurückgegangen, die der Braunkohle um 55 Prozent. Fast 900.000 Arbeitsplätze gingen in 30 Jahren verloren. Auch der Anteil von Kohle am europäischen Energiemix hat sich mehr als halbiert. Heute machen erneuerbare Energien mit rund 40 Prozent den größten Anteil der Energieträger aus.

Kohle, einst die wichtigste Säule der Energieversorgung, ist mit 14 Prozent nach Erneuerbaren, Gas und Atomkraft auf Platz vier abgerutscht. Doch wo die Kohle noch gefördert wird, spielt sie eine wichtige Rolle. Um den unausweichlichen Abschied gut bezahlter Arbeitsplätze aufzufangen, hat die EU den Just Transition Fund (JTF) eingerichtet. Mit 19,3 Milliarden Euro soll gezielt dort investiert werden, wo die Transformation zur Klimaneutralität besonders wehtun dürfte.

Memory matters

Wie groß die Schmerzen in Polen, Tschechien und Deutschland sind, lässt sich an den Zahlen erkennen. Rund acht Milliarden Euro aus dem JTF fließen aus Brüssel nach Mitteleuropa – 3,85 nach Polen, 1,64 nach Tschechien und 2,5 nach Deutschland. Hier zeigt sich der erste große Unterschied zwischen Deutschland und seinen östlichen Nachbarn. Während jene vor allem auf EU-Gelder setzen, um Strukturwandel zu schaffen, hat die Bundesrepublik tief in die eigenen Taschen gegriffen. Das Investitionsgesetz Kohleregionen sieht Ausgaben in Höhe von 40 Milliarden Euro vor.

Eine weitere deutsche Besonderheit ist das Ausstiegsdatum: es gibt kein einheitliches. Im Westen hat man sich auf 2030 geeinigt, im Osten halten die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen eisern am vereinbarten Jahr 2038 fest. Zuletzt griffen sie die Entscheidung der G7 scharf an, sich bis 2035 von der Kohle zu trennen.

Dabei spräche einiges dafür, früher auszusteigen. Zum einen wird der Wirtschaftszweig Kohle immer teurer, nicht zuletzt, weil die Preise für CO2-Zertifikate in Europa in den vergangenen Jahren stark anstiegen. Man droht auch den Anschluss an Zukunftstechnologien zu verlieren und als in der Vergangenheit verhaftete Region wahrgenommen zu werden.

Transformationserfahrungen haben in der Lausitz schon einige gemacht. Die massiven Veränderungen nach der Wiedervereinigung haben Erinnerungen an Abwanderung und Karrierebrüche hinterlassen. Der Wille oder Unwille zu Veränderung müsse nicht immer etwas mit der aktuellen Situation zu tun haben, erklärt Manès Weisskircher, Politkwissenschaftler an der TU Dresden: „Er kann sich auch aus Erfahrungen der Vergangenheit speisen. Memory matters!“

Polen: Kein Geldregen aus Warschau

Auch in Polen verloren nach 1989 Zigtausende ihren Job und ganze Gemeinschaften verloren mit den Minen und Hütten ihren Mittelpunkt. Heute arbeiten noch rund 80.000 Menschen in der Kohle, das sind mehr als doppelt so viele Menschen als im Rest Europas. Für die Politik in Polen stellen die Kohle und der Ausstieg ein Dilemma dar.

Der seit Jahren unrentable und stark subventionierte Wirtschaftszweig gilt als Garantie der nationalen Souveränität in der Energieversorgung. Der polnische Ausstieg, momentan für 2049 vorgesehen, belastet jedoch den Staatshaushalt – und damit die Steuerzahler, die längst in neuen Wirtschaftssektoren arbeiten. In Schlesien, der größten und wichtigsten Kohleregion, leben mehr als zehn Prozent der polnischen Bevölkerung. Der Soziologe Łukasz Trembaczowski von der Schlesischen Universität Katowice nennt seine Heimat daher einen Swing State. Hier entscheidet der Rohstoff weiterhin Wahlen.

In dieser politisch so wichtigen Woiwodschaft hat längst die Transformation eingesetzt. Automobilbranche und Dienstleistungssektor sind stark gewachsen. Die Innenstadt von der 300.000-Einwohner-Metropole Katowice beherbergt neu gemachte Parks, schicke Ladenzeilen, das Schlesische Museum und die einzige Philharmonie Polens. In einem architektonischen Hingucker ist das Nationale Symphonieorchester des Polnischen Rundfunks zuhause, daneben recken sich moderne Hochhäuser in den Himmel.

Diese Transformation ging auch ohne Geldregen aus Warschau. In Polen setzte man auf den Ausbau von Infrastruktur und die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen. Und in Zukunft natürlich auf die JTF-Gelder aus Brüssel. Mit der neuen, entschieden pro-Europäischen Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk hört auch das ständige Gerangel mit der EU auf. Im Februar hatte die EU bekanntgegeben, 137 Milliarden Euro für Polen freizugeben, die zuvor wegen Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit zurückgehalten wurden.

Lausitz: grüner Vorreiter?

Was man in Schlesien aber nicht schaffte, hat die Lausitz vollbracht. Die Bemühungen der Lausitz-Runde zeigten vor wenigen Wochen Früchte. Mit dem EU-Kommissar Thierry Breton kam der Mann nach Ostdeutschland, der für die Net-Zero-Valleys zuständig ist. Netto-Null-Region, das ist ein weiterer Baustein des Green New Deals. Ausgerechnet die Lausitz, in der noch vor wenigen Jahren fundamentaler Widerstand gegen den Ausstieg aus der Kohle weit verbreitet war, hat gute Aussichten, die erste dieser Regionen zu werden.

Dabei herrscht in der Lausitz grundsätzlich Skepsis gegenüber Umbrüchen. Das sei nach den Wende-Erfahrungen verständlich, findet Politikwissenschaftler Weisskircher. Die AfD, in Ostdeutschland stärker als im Westen, baut auf diesem Misstrauen auf nimmt laut dem Forscher eine Fundamentalopposition zur Klimapolitik ein. Da der Strukturwandel letztlich ein Baustein von Klimapolitik ist, üben die Rechtspopulisten auf diese Weise indirekten Einfluss auf die Klimapolitik aus. Die AfD sucht die Zusammenarbeit mit Protestbewegungen gegen den Ausbau der Windkraft, und besetzt das Thema dann im Sinne ihrer grundsätzlichen Ablehnung.

In Ihrer Ablehnung des Green New Deal ist die AfD ganz auf Linie mit ihren europäischen Denkgeschwistern. „Gegen den Green New Deal der EU-Kommission machen Rechtspopulisten in ganz Europa Wahlkampf.“ Der Begriff ist eine Chiffre für Klimapolitik, mit dem Europas Rechtsaußenkräfte den Konservativen vorwerfen, sie würden links-grüne Positionen übernehmen. Auch deshalb gehen Konservative zunehmend auf Distanz zum Green New Deal. Tatsächlich spielt das Projekt von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) im Wahlkampf der Union keine große Rolle. Und in Sachsen teilt Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) regelmäßig aus gegen die Grünen – mit denen er immerhin regiert.

Zu klein gedacht

Dennoch gewinnt Klimapolitik in Deutschland Mehrheiten, sagt Weisskircher. Auch wenn die Bedenken dort wachsen, wo es um konkrete Projekte geht. „Es braucht gut vorbereitete und sozialpolitisch flankierte Gesetzgebung. Es muss sofort klar sein, welche Mittel für wen bereitstehen.“

Im Gegensatz zu den größten Volkswirtschaften sind die Programme der EU bescheiden. Es gibt weder eine Industriepolitik wie in China noch ein Klimaprogramm der Maßstäbe des Inflation Reduction Act, mit dem die USA ein Klima- und Sozialpaket im Wert hunderter Milliarden Dollar beschlossen. Mario Draghi, ehemals Präsident der Europäischen Zentralbank, erstellt für die EU eine Studie über die Wettbewerbsfähigkeit der Union, die Ende Juni erscheinen soll. Draghi spricht schon jetzt eine klare Sprache. Die EU lebe noch in der Welt von gestern. Ohne Russlands Überfall, ohne Covid, ohne Großmachtrivalitäten. Sein Bericht werde einen „radikalen Wandel“ vorschlagen – und jährlich eine halbe Billion Euro mehr an Investitionen. Dagegen wirken die knapp 20 Milliarden Euro des JTF homöopathisch.