LEITARTIKEL / POLITIK IN DER LAUSITZ

Donald Trump, Ampel-Ende und Minderheitsregierungen in den Ländern: Politik macht gerade nicht viel Spaß. Ein Glück, es gib die Kommunen. Die sorgen in schwierigen Zeiten für Stabilität und verlässliche Langeweile.

An dem Tag, als Donald Trump die Wahl gewann und in Berlin die Ampel-Regierung zusammenbrach, zeigten die Städte und Gemeinden der Lausitz, was sie drauf haben. Die Kommunen der Lausitz-Runde präsentierten die Bewerbung als Net-Zero-Valley – Europas erste Sonderwirtschaftszone für grüne Technologien. Formal muss die Bundesregierung die Bewerbung in Brüssel abgeben. Die Länder haben auch an der Bewerbung mitgeschrieben. Aber der Initialschuss für diese Beförderung der Lausitz ging von der Lausitz selbst aus.

Also von Dutzenden von Rathäusern, die allesamt kaum genug Personal haben, um ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. Von denen einige so klamm sind, dass die Haushaltssperre über ihnen schwebt. Hätten die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nicht zur rechten Zeit gemeinschaftlich getrommelt, wäre das Net Zero Valley Lausitz nicht das große Ding geworden, das jetzt alle daraus machen.

Kommunen können Wegweisendes erreichen. Das hat etwas Wohltuendes in der Schockstarre, in der sich die große Politik nun befindet. Während die Welt auf den 20. Januar wartet, wenn ein nach gängigen Maßstäben ungeeigneter Mann zum zweiten Mal US-Präsident wird. Und während Deutschland den vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar entgegensieht. In einer Zeit der Unsicherheit kommt es auf das Funktionieren im Kleinen an. Rathäuser können Stabilität beweisen und das Vertrauen in die Politik und ihre Institutionen zurückbringen.

Kurzer Draht und lange Dauer

Kommunen haben den direkten Kontakt zu den Bürgern. Das ist ihr Vorteil gegenüber Bundesministern und Brüsseler Entscheidungsgremien. Dort mag das Geld herkommen, das in den Städten verbaut wird. Doch der erste Anlaufpunkt für Bürgeranliegen ist nun mal das Bürgeramt in der Fußgängerzone, sei es in Fragen von Daseinsvorsorge, Bildung, sozi…