Der Kohleausstieg ist wieder auf 2038 gesetzt. Auch sonst enthält der Koalitionsvertrag mit dem BSW viel, was die SPD im bisherigen Dreierbündnis herunterdimmen musste. Doch mit dem neuen Partner tun sich Konflikte an neuer Stelle auf.  

von Christine Keilholz

Dietmar Woidke (SPD) und sein Kabinett bei der Ministerpräsidentenwahl im Landtag. Foto: Landtag Brandenburg

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat mit seiner anbrechenden vierten Koalition eine Sorge weniger. Der Kohleausstieg ist wieder uneingeschränkt auf 2038 gesetzt. Mit dem Formelkompromiss „idealerweise bis 2030“ aus dem Koalitionsvertrag der Ampelregierung hatte der 63-jährige Spitzenpolitiker aus Forst seine Schwierigkeiten. Was er von den Grünen hält, die einen früheren Ausstieg immer wieder ins Gespräch brachten, zeigte Woidke vor einer Woche, als er deren Gesundheitsministerin auf offener Bühne aus dem Kabinett warf…