„An den Strukturmitteln wird nicht gerüttelt“

18. März 2025

Eine Billion Euro will der Bund locker machen für Rüstung und Infrastruktur. Wie die Lausitz davon profitieren kann, sagt die Bautzner SPD-Bundestagsabgeordnete Kathrin Michel, die am Sondervermögen mitverhandelt, im Interview.

Frau Michel, wie ernst ist die Lage?

Wir brauchen dringend auskömmliche finanzielle Mittel für Sicherheit und für den sozialen Frieden. Wenn ich auf den Bundeshaushalt schaue und stelle mir vor, wir kriegen die Änderungen nicht hin, um die es jetzt geht, dann kommen wir in schwieriges Fahrwasser.

Was heißt das konkret?

Gelingen uns die Änderungen im…