ANALYSE / KOMMUNALFINANZEN IN DER LAUSITZ

Die Kreise ächzen unter steigenden Ausgaben. Ohne schmerzhafte Abstriche kommen keine Haushalte zustande. Ein Milliardenpaket für Infrastruktur hilft nur bedingt.

von Christine Keilholz

Anfang Februar kam die erlösende Nachricht aus Dresden. Sachsens Landesdirektion hatte endlich den Haushalt für den Kreis Bautzen genehmigt. Unter Auflagen zwar, aber immerhin weiß das Landratsamt in Bautzen nun, dass es für dieses Jahr und das kommende Jahr insgesamt knapp 1,4 Milliarden Euro in der Kasse hat. Damit ist der Kreis Bautzen schonmal weiter als die Kollegen in Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neiße, die ihr Budget wohl erst in der zweiten Jahreshälfte genehmigt bekommen.

In Bautzen kam das grüne Licht nur dank einer Sonderregelung des sächsischen Innenministeriums, denn der Kreis kann im Jahr 2026 keinen Haushaltsausgleich erreichen. Bereits in diesem Jahr haut die Rechnung nur hin, weil der Kreis in die Rücklagen greift. Für die nächsten zwei Jahre muss das Landratsamt knapp zwölf Millionen an Krediten aufnehmen, um über die Runden zu kommen und zumindest ein bisschen investieren zu können. Dafür muss der Kreis nun ein sogenanntes Haushaltsstrukturkonzept aufstellen – eine Art Strafaufgabe für säumige Haushälter. Dabei steht Bautzen mit seinem Defizit bei Weitem nicht allein da.

Die aktuelle Debatte über die öffentlichen Haushalte hat die Notwendigkeit einer fairen Geldverteilung zwischen den Kommunen in den Vordergrund gerückt. Während einige Landkreise von höheren Zuweisungen profitieren, fühlen sich andere, wie Görlitz und Spree-Neiße, benachteiligt. Diese Ungleichheiten führen zu einem Wettlauf um Fördermittel und verstärken die bestehenden finanziel…