NEWS / ENERGIEPOLITIK IN DEUTSCHLAND

Die Entschädigungszahlungen an die Leag stehen kurz vor dem Durchbruch. Am gestrigen Mittwoch hat die entsprechende Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes den Energieausschuss des Bundestags passiert, wie Neue Lausitz exklusiv berichtete. Heute steht die Abstimmung im Bundestag an. 

Nach einem positiven Votum des Parlaments könnte noch in diesem Jahr die erste Tranche von 380 Millionen Euro an Ostdeutschlands größten Energiekonzern ausgezahlt werden. Nötig ist dann nur noch die beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission. Diese wird in Berlin zeitnah erwartet, wie Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bereits erklärt hat. 

Zuversicht für Beschäftigte

Die Zahlungen wurden 2020 vom Bundestag beschlossen. Sie sind Teil des Kohlekompromisses und sollen die Betreiber von Kohlekraftwerken für die schrittweise Stilllegung bis 2038 entschädigen. Für die Leag geht es um insgesamt 1,75 Milliarden Euro. Die Auszahlung hing jedoch lange in der Schwebe, weil die EU beihilferechtliche Bedenken angemeldet hatte. 

Dass das Geld nun bald …