ANALYSE / FÖRDERUNG IN DEUTSCHLAND  

Markus Söder will keine Strukturmittel mehr bezahlen. Doch was wäre Bayern heute ohne Strukturstärkung? 

von Christine Keilholz 

In Bayern ist Landtagswahlkampf und Markus Söder (CSU), der Ministerpräsident bleiben will, sorgt dafür, dass es auch die Nicht-Bayern mitbekommen. Zusammen mit den Kollegen Boris Rhein (CDU) aus Hessen und dem CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Manuel Hagel nimmt Söder den Länderfinanzausgleich in Angriff. Man präsentiert sich als „Drei-Löwen-Allianz“, deren Länder „Zugpferde und zugleich Lastesel Deutschlands“ seien. 

Das sind viele Tiernamen auf einmal, die man sich da selbst gibt. Die Botschaft ist klar: Der Süden sieht sich als größter Geber im bundesdeutschen Finanzgefüge. Und man teilt ordentlich aus: Es könne nicht sein, dass einige Länder kaum noch lebensfähig seien und von Bayern und anderen bezahlt werden müssten, sagte Söder. Neu ist das Lamento nicht, deshalb kamen die Reaktion am Wochenende prompt: Die sächsische SPD-Haushaltspolitikerin Kathrin Mich…