Analyse / Landratswahlen in der Niederlausitz  

Die jüngsten Landratswahlen zeigen was passiert, wenn Politik die Bürger nicht anständig an Entscheidungen beteiligt. Das betrifft die Schließung von Krankenhäusern ebenso wie die Verteilung von Strukturmitteln. 

von Christine Keilholz 

Wenn die Landratswahl im Kreis Spree-Neiße eine Abstimmung über den Strukturwandel ist, dann hat dieser Strukturwandel fürs Erste kein gutes Ergebnis erzielt. Die Kandidatin der AfD, die den Kohleausstieg ablehnt, bekam im ersten Wahlgang 42,41 Prozent der Stimmen. Der SPD-Vertreter in diesem Rennen – der einer der ranghöchsten Manager des Strukturwandels in Brandenburg ist – schaffte mit 20,44 Prozent den Einzug in die Stichwahl nicht. Obwohl die SPD-geführte Landesregierung die Lausitz seit seit sechs Jahren mit hunderten Jobs und mit vielen Milliarden Euro versorgt. 

Das heißt nicht, dass der Strukturwandel falsch wäre. Nur würden ihn wohl viele Lausitzerinnen und Lausitzer anders machen. Was seit sechs Jahren im Braunkohlerevier passiert, ist eben nicht nur das Abarbeiten eines großen Förderprogramms nach klaren juristischen Vorgaben. Um es griffig zu beschreiben: Was passiert, ist vergl…