ANALYSE / INDUSTRIE IN OSTDEUTSCHLAND

Die Regierung Merz war angetreten mit der Ankündigung, die Energiepolitik der Ampel abzuwickeln. Nun zeigt sich: Vieles bleibt beim Alten – zum Glück. Denn die Lausitz ist schon viel weiter, als manche wahrhaben wollen. 

Von Christine Keilholz 

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat eine Reformagenda vorgelegt. Ein Jahr nach Antritt wird erkennbar, was die schwarz-rote Bundesregierung in der Energiepolitik vorhat. Im Wesentlichen sind das zwei Dinge: Erstens, muss die schwarz-rote Energiepolitik aussehen wie die maximale Abkehr von der grünen Energiepolitik der Ampelregierung. Ohne es, zweitens, wirklich zu sein. 

Das liegt daran, dass praktische Klimapolitik unbeliebt ist. Viele verbinden damit Verzicht, Kosten und lästige Pflichten. Manche übersetzen Klimapolitik direkt mit Wirtschaftsvernichtung. Was nicht richtig ist. In der Lausitz weiß man das. Klimapolitik ist wirtschaftlich vernünftig. Das ist auch Politikern von CDU und SPD klar. Zumindest denen, die sich dieser Tage hinter dem Banner des Net Zero Valley versammeln, denn: Dieses Programm, um das sich die Lausitz so innig bemüht hat, gibt es nur, weil die Europäische Union bis 2045 massiv CO2-Emissionen sparen will. 

Davon war allerdings nicht die Rede in der Net-Zero-Kampagne, die die Lausitz-Runde zusammen mit Landräten und Europapolitikern fuhr. Dort sprach man lieber von weniger Bürokratie, schnelleren Verfahren und neuen Fabriken. Weil das eben besser mobilisiert als soundso viele Tonnen CO2 weniger, die in die Luft entsorgt werden. Dennoch ist es praktische Klimapolitik, die die ganz…