INTERVIEW / THOMAS SCHMIDT ÜBER EUROPÄISCHE STRUKTURFÖRDERUNG   

Sachsens früherer Minister für Regionalentwicklung kämpft in Brüssel um den Erhalt der Förderung für den ländlichen Raum. Bei den Verhandlungen um die EU-Finanzen für die nächsten Jahre ist es auch wichtig, die Interessen Berlins zu kennen, sagt Thomas Schmidt. 

Herr Schmidt, Sie waren gerade mehrere Tage in Brüssel, wo um den Finanzrahmen ab 2028 verhandelt wird. Worauf kommt es jetzt an für Sachsen und die Lausitz? 

Thomas Schmidt: Noch sind die Weichen nicht endgültig gestellt. Aber es ist wichtig, dass wir jetzt unsere Vorstellungen einbringen. Gerade auf der Ebene der europäischen Regionen müssen wir uns jetzt dafür stark machen, dass wir über die Förderung weiterhin selbst entscheiden können. Denn wie es aussieht, will die EU-Kommission regionale Förderung nationalisieren. 

Befürchten Sie, dass die Bundesregierung das Geld aus Brüssel verwendet, um eigene Haushaltslöcher zu stopfen? 

Diese Sorge sollte man haben. Das lehrt uns auch die Erfahrung mit der Förderung für die Kohleregionen. 

Wie meinen Sie das? 

Es gab in Berlin dieses Bestreben bereits beim Just Transition Fund (JTF), der für die europäischen Transformationsregionen gedacht ist. Der ist auch für unsere Kohleregionen sehr wichtig, weil das die einzige direkte Wirtschaftsförderung ist, die wir im Strukturwandel haben. Da hieß es aus Berlin: Schön, dann können wir ja eigene Strukturmittel sparen. Ursprünglich wollte Berlin 100 Prozent dieser Mittel abziehen. Es war ein harter Kampf, diese Eigenmittel auf 85 Prozent abzusenken. Umso mehr müssen wir jetzt darauf achten, dass das künftige Geld auch wirklich runtergegeben wird. Das macht uns in Sachsen große Sorge. 

Die EU muss heute mit anderen Problemen jonglieren als bei den letzten großen F…