ANALYSE / ENERGIEPOLITIK IN DEUTSCHLAND
Die geplanten Gesetzesänderungen im Energiebereich sorgen für Verunsicherung, insbesondere in der erneuerbaren Branche. Das betrifft auch die Lausitz. Ist der Strukturwandel in Gefahr?
Von Gereon Wintz
Die Leag-Belegschaft demonstriert. Achtzig Mitarbeitende des Energiekonzerns halten in Schutzhelmen und blauer Arbeitskleidung Banner hoch. So sind am berühmten Standort Schwarze Pumpe Transparente zu sehen, auf denen steht „Transformationsbonus statt Südbonus“. Oder „Kein Blackout Ost“. Mitarbeiter und Konzern sorgen sich um die Zukunft des Standortes.
In Schwarze Pumpe sollte das Kohle-Kraftwerk von einem Gaskraftwerk abgelöst werden. So jedenfalls hatte es Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) noch Ende vergangenen Jahres vor Ort versprochen. Danach freilich sieht es aktuell nicht aus. Ein Gesetzentwurf Reiches sieht vor, dass zwei Drittel der geplanten installierten Leistung aus Gasverfeuerung im Süden aufgebaut werden. Ob bei dem einen Drittel, das für den Rest der ganzen Republik übrig bleibt, überhaupt ein Gaskaftwerk für die Lausitz drin ist, scheint in Schwarze Pumpe unsicher.
Hier droht ein konkretes Transformationsversprechen für die Lausitz zu platzen. Ist damit der Strukturwandel in Gefahr? Die Lausitz ist wie kaum eine andere Region abhängig von der Energiewende. Denn der Großteil der Arbeitsplätze und der Wertschöpfung in der Region soll künftig nicht auf fossiler Kohle oder Gas bauen. Braunkohle zu ersetzen durch Forschung und Entwicklung von erneuerbaren Technologien, grünem Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen – so lautete der Plan für die Zukunft. Doch dessen Umsetzung scheint nun ins Stocken zu geraten.
Geplante Gesetze sorgen für Unsicherheit
Das liegt auch an einem ganzen Paket aus Gesetzentwürfen aus dem Hause Reiche, die die Branche derzeit beschäftigen. „In der Industrie herrscht aktuell große Verunsicherung. Viele fragen sich, ob sie überhaupt noch dekarbonisieren wollen“, sagte Georg Stamatelopoulos, Vorstandsvorsitzender von EnBW,…