HINTERGRUND / ENERGIEPOLITIK IN SACHSEN

Bremst Sachsens Staatsregierung Windkraft aus? Darüber stritt der Landtag in Dresden. Das Windrad wird mehr und mehr zum lokalen Ärgernis. Die wirtschaftlichen Interessen der Industrieregion traten in den Hintergrund.

Autor

Benjamin Allig

„Wer Erneuerbare bremst, verliert: Windkraft ausbauen, Kommunen beteiligen, Standort stärken“. So hatten Bündnis 90/die Grünen ihr Thema im Landtag überschrieben. Die Partei, die noch vor zwei Jahren mit CDU und SPD in Dresden regierte, wirft den beiden Ex-Koalitionspartnern vor, den Ausbau von Wind und Solar mit einem neuen Erlass unnötig zu verzögern. 

Dieser Erlass vom 9. Oktober ermöglicht es der Landesdirektion, Windkraftvorhaben bis Ende 2027 im Einzelfall befristet zu untersagen, wenn sie der Regionalplanung entgegenstehen. Der Grüne Thomas Löser erinnerte daran, dass Sachsen beim Windkraftausbau bundesweit weit hinten liegt. 

CDU-Mann Ingo Flemming hielt dagegen: „Der Erlass ist kein Ausbaustopp, sondern soll dafür sorgen, dass Windräder dort entstehen, wo sie mit den künftigen Regionalplänen vereinbar sind.“ Flemming, Bauingenieur aus Dresden, sprach von Rechtssicherheit, …