„Wichtige Themen für die Lausitz sind nicht gewollt“      

17. November 2026

INTERVIEW / KATHRIN MICHEL ÜBER HAUSHALT UND DEN SINN VON FÖRDERUNG  

Nächste Woche beschließt der Bundestag den Haushalt für 2027. Die Haushaltspolitikerin Kathrin Michel sagt im Interview, wie schwer es ist, das Strukturgeld für die Lausitz durch das allgemeine Sparen hindurch zu retten.

„Jeder spart für sich allein. Große strategische Ziele werden da vergessen“, sagt die SPD-Abgeordnete Kathrin Michel. Foto: Richard Hübner

Frau Michel, der Haushalt des Bundes für 2027 wird um die 560.9 Milliarden Euro betragen. Wie viel ist für die Lausitz drin? 

Da sind viele kleine Beträge, über die ich sehr froh bin. Es wird Geld in Forschung fließen. Für die Sportstätten sind 333 Millionen gesetzt, dafür können sich die Kommunen bewerben. Vom Denkmalschutz kann die Lausitz profitieren. Vor allem hat die Ostbeauftragte zehn Millionen Euro bekommen, um zivilgesellschaftliche Initiativen zu unterstützen. Das war uns als SPD sehr wichtig, nachdem die Bundesbildungsministerin das Programm „Demokratie leben“ so umgestellt hat, dass der Osten praktisch rausgefallen wäre. 

Was bietet der Haushalt für die Lausitzer Wirtschaft und Industrie? 

Wir haben es geschafft, dass das Zentrale Innovationsprogramm für den Mittelstand wieder Geld bekommt. Das ist für Lausitzer Unternehmen interessant. Es wird ein Programm zur industriellen Gemeinschaftsforschung geben, das beinhaltet 240 Millionen. Da können Lausitzer Unternehmen von Forschungsvorhaben profitieren. Was aber große, strategische Würfe betrifft, die liegen alle beim Bundeswirtschaftsministerium. Und da sind Themen, die der Lausitz sehr wichtig sind, einfach nicht gewollt. 

Was meinen Sie konkret? 

Ich meine die Wasserstoff-Pipeline, die nicht vorankommt. Das ist wichtige Infrastruktur, auf die die Lausitz wartet. Ich meine auch, dass die Gaskraftwerke, die nun kommen sollen, künftig mit Wasserstoff laufen sollen. Den werden wir aber nur bekommen, wenn wir die Produktion jetzt voranbringen. Ich meine auch, dass diese Gaskraftwerke eigentlich nach Bayern kommen sollten, wenn wir als Lausitzer Abgeordnete nicht jeden Tag der Ministerin Reiche das Haus eingerannt hätten, um das zu verhindern. Zum Glück haben wir das geschafft. Aber nun braucht es eine Perspektive für den grünen Betrieb und die kann ich noch nicht erkennen. 

Der Haushalt ist nicht ganzheitlich

Immerhin steht das H2-ready bei den Gaskraftwerken ja im Gesetz. 

Ja schon, aber es ist ein Nachteil dieses Haushalts, dass er nicht g…