INTERVIEW / CHRISTIAN EHLER ÜBER NET ZERO UND KLIMAZIELE

Mit Net Zero kann die Lausitz endlich die ersehnte Sonderwirtschaftszone bekommen. Wie genau die aussieht, muss die Lausitz nun aber selbst aushandeln, sagt Brandenburgs Europaabgeordneter Christian Ehler.

Herr Ehler, der Bundeswirtschaftsminister will die Strukturförderung für die Wirtschaft öffnen. Die EU hatte das beim Aushandeln des Kohleausstiegs aus Gründen des Beihilferechts abgelehnt. Was ist jetzt anders?

Ich hätte ich mir damals schon gewünscht, dass sich der Bund mit Brüssel in solchen Sachen abstimmt. Ein 40-Milliarden-Paket inklusive Subventionen kann man nicht so einfach in Brüssel vorlegen und eine Genehmigung erwarten. Es gibt noch 41 andere Kohleregionen in Europa, deren Interessen müssen berücksichtigt werden. Die sehen natürlich, dass die deutsche Wirtschaft überproportional von diesen Entschädigungen profitiert hat. Aber spätestens seit der Pandemie und dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist uns Europäern bewusst geworden, dass das Gelingen des Strukturwandels und des Kohleausstiegs nur im Einklang mit der Wirtschaft und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gelingen kann. Auch um gefährliche Abhängigkeiten und eine Abkehr der Menschen von unserem Kurs der Transformation zu verhindern.

Sind diese Fragen inzwischen geklärt? Robert Habeck hat ja angekündigt, dass es jetzt so kommen soll.

Seit Dienstag wissen wir, dass sich die Bundesregierung nun endlich mit der EU-Kommission einigen konnte. Ich hoffe, dass man daraus lernt und sich mit Brüssel koordiniert, denn ich glaube, dass der zuständige Wirtschaftskommissar davon nichts wusste, als er kürzlich in der Lausitz war. Wie wir die zukünftige Strukturförderung an unsere Bedürfnisse, auch der Wirtschaft, knüpfen, wird sicherlich eine der großen Fragen des nächsten EU-Parlaments werden. Das ist dann auch für die Lausitz äußerst relevant.

Wie finden die anderen 41 Kohleregionen, dass die Lausitz erstes Net Zero Valley werden will. Also eine Sonderwirtschaftszone mit Turbo-Industrieaufbau?

Was die Net Zero Valley betrifft, schauen die anderen Region mit Freude, wie die Lausitz das hinbekommt. Wenn diese Modellregion als Testlabor funktioniert, dann heißt das auch für die anderen, dass es grundsätzlich klappen kann, die Industrien, die wir dringend brauchen, schnell und gezielt zu entwickeln. Im Moment reicht die industrielle Produktion, die wir in Europa haben, nicht aus, um schnell bei den wichtigen Technologien in die Vorhand zu kommen. Für das, was wir aus geopolitischen Gründen dringend brauchen, fehlen uns die Fabriken.

Bei der E-Mobilität sorgen chinesische Unternehmen für Industriekapazitäten. Auch in der Lausitz. Wie passt das ins geopolitische Umfeld?

Natürlich gilt da Vorsicht. Wir haben ja schon einmal erlebt, wenn eine primäre Energieversorgung durch einen externen Lieferanten abgestellt wird – als Putin seinen Krieg begann. Wir sehen bei der E-Mobilität, dass die Wertschöpfungsketten nicht bei uns in Europa bleiben. Wir haben die CO2-Messung so festgelegt, dass sie vom Motor bis zum Auspuff gilt. Produktionsbedingungen und Transport sind da nicht einberechnet. Damit wandert die Wertschöpfung in Richtung China.

Was kann man tun?

Wir müssen die E-Mobilität als grünen Leitmarkt zurück nach Europa holen. Es wird nicht reichen, die Batterieproduktion zu fördern. Zumal wir da bei Lithiumbatterien wieder in eine schwierige Rohstoffsituation gelangen können, die uns von Lieferanten abhängig macht. Das macht die Lage schwer vorhersehbar.

Das chinesische Unternehmen SVolt hat seine Ansiedlung in Lauchhammer abgesagt mit der Begründung, Europa würde eine Abschottungspolitik betreiben.

Das kann ich mir schwer vorstellen. Der europäische Markt ist gegenüber China der mit Abstand der offenere. Das Problem ist schon komplexer. Uns fehlt die Infrastruktur, damit E-Mobilität wirklich in die Breite kommt. Möglicherweise hat SVolt das unterschätzt. Vielleicht war man zu optimistisch, diesen Markt so einfach aufrollen zu können.

Kann Brandenburg Autoland werden ohne chinesisches Investment?

Nicht ohne internationales Investment. Da ist China einer von vielen Playern. Chinas Investments sind strategisch bezogen auf einzelne Technologiefelder und Investoren. Dann ist eine Ansiedlung abhängig davon, ob das betriebswirtschaftlich aufgeht. Anscheinend war das in Lauchhammer nicht der Fall. Wenn man sich als Mobilitätsregion aufstellen will, hat China dabei einen gewissen Stellenwert. Allerdings glaube ich nicht, dass das so einfach geht, wie sich das Brandenburg vorstellt. Ohne Berlin wird diese dynamische Mobilitätsregion nicht funktionieren. Berlin kündigt seit das zehn Jahren an, passiert ist aber wenig. Weder bei E-Mobilität noch beim autonomen Fahren hat sich Berlin hervorgetan.

Könnte ein Lausitzer Net Zero Valley nicht auch Berlins E-Mobilität beschleunigen?

Der Irrtum ist, dass der Net Zero Act von oben nach unten funktioniert. So ist das nicht gedacht. Das wird auch keine Gebrauchsanleitung für den Strukturwandel. Das Modellhafte beim Net Zero Valley besteht darin, dass wir hier die Komplexität von Entscheidungsprozessen runterfahren können. Überregulierung ist ein Haupthemmnis beim Strukturwandel. In Europa wird kaum eine Fabrik in zwei Jahren gebaut, die meisten brauchen drei bis fünf Jahre. Das fällt uns auf die Füße, wenn wir schnell auf grüne Technologien umstellen wollen. Net Zero macht das möglich, es flexibler zu probieren.

Also ohne dass man gleich alle Regeln verändern muss.

Ja. Gerade bei Digitalisierung und Bildung. Man könnte im Net Zero Valley die ganze außerschulische Bildung für die betreffenden Technologien neu durchdeklinieren. Qualifizierung und Umbau der öffentlichen Verwaltung, das sind Themen, die wir eine Zeitlang vernachlässigen konnten. Die werden aber in einer Transformationssituation zum entscheidenden Hindernis. Dass jetzt zwei Bundesländer die Chance bekommen, diese Sachen mit dem Bund zu verhandeln, ist Voraussetzung für den generellen Prozess in ganz Deutschland.

Also über den Wegfall von konkreten Regeln zu verhandeln.

Vor ein paar Jahren noch wäre es undenkbar gewesen, nur eine Umweltverträglichkeitsprüfung in einem Genehmigungsverfahren durchzuführen. Das hätte ein grüner Wirtschaftsminister nicht machen können. Inzwischen hat aber jeder begriffen, dass Europa zu langsam ist beim industriellen Umbau. Wir verlieren unseren Wettbewerbsvorsprung gegenüber Nordamerika. Das spüren wir bereits und da müssen wir dringend etwas tun.

Christian Ehler, 60, ist seit 2004 Abgeordneter im Europaparlament. Der CDU-Politiker hat in seiner Geburtsstadt München Journalistik, Politologie und Volkswirtschaft studiert und dort 1993 promoviert. Ehler sitzt im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie sowie stellvertretend im Ausschuss für Kultur und Bildung. Mit Christian Ehler sprach Christine Keilholz.