ANALYSE / KOHLEAUSSTIEG IN DER LAUSITZ

Die Leag bekommt nach langem Verhandeln ihre Entschädigung für das entgangene Geschäft mit der Kohle. Das wirft alte Gerechtigkeitsfragen neu auf.

von Christine Keilholz

ünf Jahre lang war dieser letzte Schritt zum Kohleausstieg noch offen. Nun soll die Entschädigung für Leag endlich kommen. Noch in diesem Jahr könnte der Energiekonzern einen Teil der 1,75 Milliarden Euro bekommen, die im Jahr 2020 bereits zugesagt wurden. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz entsprechend anpassen. Einen Entwurf dazu hat sie in de Woche vorgelegt.

Reiche rechnet mit einer zeitnahen Genehmigung der Entschädigungszahlungen durch die Europäische Kommission, die in „greifbarer Nähe“ sei, wie Reiche aus einem Schreiben zitiert wurde. Mit dieser Einschätzung steht sie nicht allein.

Der Brandenburger EVP-Angeordnete Christian Ehler bestätigte „aus persönlichen Gesprächen“, dass eine Einigung zwischen der EU-Kommission, dem Bundeswirtschaftsministerium und der Leag kurz bevorstehe. „Das wird den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Leag und dem gesamten Strukturwandel in der Lausitz endlich Sicherheit geben“, so Ehler.

Ob das tatsächlich mehr Sicherheit bringt, ist allerdings umstritten. Die Entscheidung der Bundesregierung, dem ostdeutschen Energiekonzern eine Milliarden für den Kohleausstieg zu zahlen, wirft eine alte Frage neu auf: Muss der Staat den Energiekonzernen die Energiewende teuer abkaufen – wo doch ebenjene Konzerne das Geschäft mit Wind und Sonne praktisch umsonst da…