KOMMENTAR / REGIERUNGSKRISE IN BRANDENBURG

Die Abwahl des Potsdamer OB macht deutlich: Brandenburgs SPD entgleitet die Macht. Doch das Drama begann viel früher und zwar in der Lausitz. Es hat viel damit zu tun, wie Dietmar Woidke seiner Heimat den Strukturwandel verordnen wollte.

von Christine Keilholz

Dietmar Woidkes (SPD) jüngste Pleiten haben sich in Potsdam abgespielt. Dort musste er seine Innenministerin fallenlassen. Dort warf er seinen langjährigen Regierungssprecher aus heiterem Himmel raus. Dort spielten die vielen Scharmützel mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), mit dem sich Brandenburgs SPD seit einem knappen halben Jahr die Regierung teilt.

Man könnte noch die unrühmliche Entlassung der Grünen-Ministerin Ursula Nonnemacher dazuzählen, die Brandenburgs Regierungschef während einer Sitzung des Bundsrats Ende November feuerte. Das geschah zwar in Berlin, aber auch diese Szene gehört in eine Reihe von Ereignissen, die die Schwäche der ostdeutschen Polit-Instanz namens Dietmar Woidke offenbaren. Dem 63 Jahre alten Sozialdemokraten scheint nach zwölf Jahren als Ministerpräsident die Macht zu entgleiten.

Nun ist mit dem Potsdamer SPD-Oberbürgermeister Mike Schubert ein wichtiger Gewährsmann Woidkes abgewählt worden – ohne dass die Regierungspartei einen aussichtsreichen Nachfolger präsentieren könnte. Die Hausmacht der Sozialdemokraten schwindet im Zentrum Brandenburgs. Doch der Schwund begann bereits lange vorher und weiter östlich.

Strukturwandel als Verwaltungs-Kampagne

In Forst im Landkreis Spree-Neiße hat Dietmar Woidke am 22. September sein Direktmandat verloren. Nach 20 Jahren hat ih…