NEWS / FÖRDERUNG IN SACHSEN 

Sachsen ordnet für die zweite Förderperiode des Strukturwandels die Geldverteilung neu. Der Freistaat gibt damit dem Druck der Kommunen nach. Dort ist die Sorge groß, auf Mehrkosten sitzen zu bleiben.  

von Christine Keilholz  

Regina Kraushaar (CDU) hatte eine frohe Botschaft zu verkünden bei der Revierkonferenz in Hoyerswerda: Das Geld ist komplett verplant. Die 946 Millionen Euro, die das Investitionsgesetz Kohleregionen bis 2026 für den sächsischen Teil der Lausitz vorsieht, sind mit Projekten untersetzt. Im Vergleich mit den anderen drei Braunkohleländern – Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg – stehe man gut da: „Wir haben die meisten bestätigten und auch die meisten bereits begonnenen Projekte“, so die Ministerin. 

Am Anfang des Strukturwandels gab es Zweifel in Sachsen, ob man eine knappe Milliarde Euro östlich von Dresden überhaupt sinnvoll ausgeben kann. Über den Sinn der einzelnen Projekte wird seither leidenschaftlich gestritten zwischen von Rathäusern bis ins Dresdner Regierungsviertel. Auch deshalb hatte Ministerin Kraushaar für diesen kalten Montag eingeladen in die Lausitzhalle. Um den bisherigen Prozess gegen die altbekannte Kritik zu verteidigen – und glei…