NEWS / FÖRDERUNG IM KREIS BAUTZEN

Die Kommunen im Norden des Kreises Görlitz fordern ein Bekenntnis der Politik zum Kraftwerksstandort Boxberg. Die Oberbürgermeisterin von Weißwasser, Katja Dietrich und der Boxberger Bürgermeister Hendryk Balko (beide parteilos) haben in der vergangenen Woche ein entsprechendes Positionspapier präsentiert. Die Erklärung legten sie dem Regionalen Begleitausschuss vor, der in Herrnhut tagte. Darin fordern sie gemeinsam mit den Kollegen aus umliegenden Gemeinden mehr finanziellen Spielraum beim Strukturwandel.

Das Papier umfasst Forderungen über mehr als 500 Millionen Euro, die an Strukturmitteln in die Orte fließen sollen, die sich als direkt betroffen vom Kohleausstieg betrachten. Unterstützung bekamen die Lokalpolitiker vom Betriebsrat des Kraftwerks Boxberg, dessen Vize-Vorsitzender André Kleinfeld forderte sichere Perspektiven für die Belegschaft des Energiekonzerns Leag.

Boxbergs Wasserstoff-Pläne unsicher

Das größte Braunkohlekraftwerk der Lausitz steht vor einer unsicheren Zukunft. Die Leag will in Boxberg eine sogenannte Hydrogen Unit and Battery (H2UB) aufbauen. Dafür gab es im vergangenen Sommer 58 Millionen Euro aus dem Just Transition Fund der Europäischen Union. Doch der Plan, die größte Produktionsstätte für Wasserstoff in Ostdeutschland zu werden, hat einen Dämpfer bekommen. In den Plänen des Bunds für ein Wasserstoffnetz kommt Boxberg nicht vor.

Betriebsrat und Bürgermeister kritisierten zudem, dass ein Teil der Strukturmittel weit weg von den Tagebauen und Kraftwerken investiert wird. In der sächsischen Lausitz umfasst das Fördergebiet die kompletten Kreise Görlitz und Bautzen. Weißwasser und Boxberg befürchten, dass sie sich wegen fehlender Eigenmittel nicht rechtzeitig ins Rennen ums Fördergeld begeben können. Ein Großteil der sächsischen Mittel für die erste Förderperiode ist bereits auf die zweite verschoben worden, die 2026 beginnt. red