INTERVIEW / FLORIAN OEST ÜBER DIE CDU UND DIE OBERLAUSITZ 

Der Görlitzer Bundestagsabgeordnete Florian Oest sieht den Fall Spahn als Weckruf. Sein Zieldatum heißt 2029: 40 Jahre nach der friedlichen Revolution muss es wieder Wachstum geben. Im Mittelpunkt: Wirtschaft, Innovation und Bildung.

Frage: Herr Oest, Sie haben sich als Abgeordneter in die Debatte über das Leihmutterschaftskind des CDU-Fraktionschefs energisch eingebracht – und eine Sondersitzung der Fraktion gefordert. Die wird es jetzt geben. Wie geht es nun weiter? 

Florian Oest: Mit einem neuen Fraktionsvorsitzenden allein ist es nicht getan. Die Zustimmungswerte für die Union sind verheerend. Ich bin in die Politik gegangen, um das Leben für die Menschen in unserem Land zu gestalten und zu verbessern. Es gehört vieles auf den Prüfstand. Unser Selbstverständnis als Union ist es, für die überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland da zu sein. 

Welche Erwartungen haben Sie an die neue Bundesregierung? 

Deutschland braucht jetzt einen echten Aufbruch. Wirtschaftswachstum ist die Voraussetzung für einen starken, sicheren und sozialen Staat. Bisher hat die Bundesregierung im Wesentlichen die Ausgaben den Einnahmen angepasst. Das reicht nicht aus. Die Lohnnebenkosten müssen gesenkt werden, damit Deutschland wieder ein wettbewerbsfähiger Industriestandort wird. Mit dem schuldenfinanzierten Sondervermögen müssen tatsächlich Straßen, Brücken und Bahnverbindungen gebaut und modernisiert werden. Es braucht einen klaren Fokus auf Innovation und technischen Fortschritt. 2030 feiern wir 40 Jahre Deutsche Einheit. Da wollen wir alle doch ein positives Fazit ziehen. Deshalb muss die Bundesregierung jetzt handeln.

Glauben Sie daran – gerade als Görlitzer? 35 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es zum Beispiel die ICE Strecke von Berlin über Cottbus…