ANALYSE / FERNVERKEHR IN DER LAUSITZ

Das wichtigste Verkehrsprojekt der Lausitz ist zugleich das teuerste des gesamten deutschen Strukturwandels. Viele Monate lag es auf Eis. Doch nun soll es bald losgehen. 

Autorin

Christine Keilholz

Ein ICE, der Görlitz und Cottbus mit Berlin verbindet, würde 1,6 Milliarden Euro kosten. Wirtschaftlich ist er allerdings nicht. Jedenfalls nicht nach Ansicht der Bahn.

Die ICE-Strecke Berlin-Cottbus-Görlitz steht kurz vor der Genehmigung durch den Bund. Zurzeit fehlt noch ein Nachteilsausgleich für die Betreibung der Infrastruktur, wie es im Verwaltungston heißt. Dafür suchen die Deutsche Bahn, das Bundesministerium für Verkehr und Digitales und die betroffenen Länder nach einer Lösung. Die Beteiligten seien aber „auf einem guten Weg und kommen hoffentlich in den nächsten Wochen zu einem Ergebnis“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Detlef Müller zu Neue Lausitz. „Dann kann man anfangen zu planen.“ Müller ist Chemnitzer, gelernter Lokführer und stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags. Der Ausbau des ostdeutschen Fernverkehrs liegt ihm am Herzen – wie auch der Lausitz, insbesondere was die ICE-Strecke betrifft.  Nach Müllers Worten rückt die Fernverkehrsachse, um die die Lausitz seit Jahren kämpft, ein Stück näher. Die Strecke Berlin-Cottbus-Görlitz soll nicht nur die beiden größten Städte der Lausitz an den Hauptstadtverkehr anbinden. Viele andere Städte und Gemeinden, wo der Fernzug nie halten wird, erhoffen sich davon einen Boom. Die Bedeutung für die Lausitz ist immens – für den Bund aber nicht. Der Knackpunkt ist die Wirtschaftlichkeit. Die ist nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und der Deutschen Bahn nicht gegeben. Aber für Politiker wie Müller oder Bundeskanzler Olaf Scholz soll damit nicht das letzte Wort gesprochen sein.  Wichtig für die Lausitz – aber nicht für die Bahn  Die Strecke Berlin-Cottbus-Görlitz ist mit 1,6 Milliarden Euro das teuerste Verkehrsvorhaben aller deutschen Kohleregionen. Der Bau soll plangemäß 2026 beginnen und 2038 fertiggestellt sein – aber da gibt es Hindernisse. Die Strecke gehört zu einem Paket von 40 Infrastrukturprojekten, die durch den Strukturwandel eine Sonderbehandlung vom Bundesverkehrsministerium bekommen. Sie können demnach am Bundesverkehrswegeplan vorbei geplant werden, ohne den sonst eigentlich gar nichts geht. Diese Vorhaben wurden in der Bund-Länder-Koordinierung zum Strukturwandel für wichtig erachtet, um die Kohlereviere wirtschaftlich zu entwickeln. Eigens dafür wurde eine Sammelvereinbarung geschlossen, die die Finanzierung als Teil des Kohleausstiegs sichert.   Von diesen 40 Projekten hat das Bund-Länder-Koordinierungsgremium (BLKG) bislang 25 beschlossen. Da ist die Lausitzer ICE-Strecke zwar dabei, doch in die nächste Runde hat sie es noch nicht geschafft. Denn von den 25 bis jetzt in Angriff genommenen Projekten wurden bislang nur 14 vom Bundesverkehrsministerium bestätigt. Die restlichen elf lehnte DB Netz aus betriebswirtschaftlichen Gründen ab. Dazu gehört die ICE-Strecke Berlin-Cottbus-Görlitz. Das gleiche Schicksal ereilte die Strecken Leipzig-Geithain-Chemnitz im Mitteldeutschen Revier oder Aachen-Köln. Der Bundeskonzern Bahn sieht sich nicht in der Lage, diese Strecken mit schwarzer Null zu betreiben – und nahm vorerst davon Abstand. Was aus diesen Projekten werden sollte, hing seit Monaten in der Schwebe.  Wirtschaftlichkeitskriterien aus den 60er Jahren helfen nicht Ein schlechtes Zeichen für die Regionen, die auf diese Projekte angewiesen sind. Wie sehr die Lausitz auf die ICE-Anbindung setzt, hat die regionale Wirtschaft erst im September bei einem eigens einberufenen Bahnkongress in Cottbus betont. Dort gaben die Industrie- und Handelskammern zusammen mit den Gewerkschaften einhellig zu verstehen, wie nötig ein Aufbruchssignal für die Region ist, das von dieser Verkehrsanbindung ausgeht.  Detlef Müller bewertet das so: „Die Kriterien zum Ausbau unserer Infrastruktur müssen zukunftsorientiert überarbeitet werden.“ Es müsse mehr um Entwicklung und Änderung der Mobilität gehen. „Hierfür gibt die aktuelle Berechnung der Wirtschaftlichkeit von Strecken nicht genug Freiraum, um alle gesellschaftlichen Effekte zu betrachten“, sagt der Verkehrspolitiker. Denn diese Berechnung stammt noch aus dem Westdeutschland der 1960er Jahre.  Kanzlers Machtwort in Schwarze Pumpe hat gewirkt Solche Gedanken verbreiten sich nun auch in der Bundesregierung. Hilfreich war, dass Bundeskanzler Scholz bei seinem jüngsten Besuch in der Lausitz ein Machtwort sprach. Im Schatten des Kraftwerks Schwarze Pumpe betonte Scholz, dass man übliche Planungsprozesse auch mal überdenken müsse, wenn es um die Entwicklung ganzer Regionen geht. Damit weht ein neuer Wind in der Debatte.  Allerdings in schwierigen Zeiten. Denn nun schlagen Kostensteigerungen zu. Energie und Baustoffe werden teurer. Müller rechnet mit Kostensteigerungen von 30 Prozent für die geplanten Infrastrukturprojekte. Die seien aber bisher im Finanzrahmen der 40 Milliarden an Strukturstärkungsmitteln nicht enthalten. „Wenn sich diese Kostensteigerungen im Rahmen der Vorplanung bestätigen, wird man sich zusammensetzen und besprechen müssen, wie man den geplanten Finanzrahmen erweitern kann.“ Das bedeutet, der Strukturwandel kann deutlich teurer werden als vor zwei Jahren beschlossen.