Allgemeine Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen
für die Neue Lausitz (Stand Dezember 2024)

§ 1. Geltung

1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Förderbrücke Media UG (nachfolgend
Förderbrücke.Media genannt) und dem Lizenznehmer des Nachrichtendienstes Neue
Lausitz gelten, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden, diese
Allgemeinen Nutzungsbedingungen.
2. „Lizenznehmer“ ist der Vertragspartner der Förderbrücke.Media. Lizenznehmer kann
eine natürliche oder eine juristische Person sein.
3. „Berechtigter Nutzer“ ist eine natürliche Person, die durch den Lizenzvertrag zur
Nutzung der Neuen Lausitz berechtigt ist.

§ 2. Anmeldung

1. Neue Lausitz ist ein online verfügbarer Nachrichtendienst, der relevante Informationen
zum Strukturwandel in der Lausitz in einem E-Mail-Briefing an seine Lizenznehmer
verschickt. Der Zugriff ist ausschließlich berechtigten Nutzern erlaubt.
2. Mit der Registrierung über neuelausitz.de werden Name, Adresse und E-Mail des
Lizenznehmers für die Laufzeit des Vertrags gespeichert.
3. Neue Lausitz bietet eine kostenlose Testphase an. Diese endet automatisch. Der
Lizenznehmer erklärt sich bereit, telefonisch oder per E-Mail von der
Förderbrücke.Media kontaktiert zu werden.
4. Der kostenpflichtige Lizenzvertrag zwischen Förderbrücke.Media und dem
Lizenznehmer kommt erst zustande, wenn die Förderbrücke dem Lizenznehmer die
Bestellung bestätigt.
5. Förderbrücke.Media ist berechtigt, Anmeldungen ohne Angabe von Gründen
abzulehnen.
6. Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen sind jederzeit einzusehen unter
neuelausitz.de.

§ 3. Widerrufsrecht

1. Neue Lausitz räumt Lizenznehmern ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der
nachfolgenden Widerrufsbelehrung ein.
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen nach Vertragsabschluss ohne Angabe von
Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die
Förderbrücke Media UG, Stadtpromenade 6, 03046 Cottbus, E-Mail: abo@neuelausitz.de,
informieren.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat Ihnen Förderbrücke.Media alle geleisteten
Zahlungen einschließlich der Lieferkosten binnen 14 Tagen ab Ihrer Widerrufsmitteilung
zurückzuzahlen.

§ 4. Zahlung

1. Lizenzgebühren sind im Voraus zu entrichten und sofort fällig. Der Lizenznehmer hat
die Wahl zwischen monatlicher und jährlicher Abrechnung.
2. Alle Preise verstehen sich – soweit sie nicht ausdrücklich als Nettopreise bezeichnet
sind – jeweils inklusive der zum maßgeblichen Zeitpunkt geltenden gesetzlichen
Umsatzsteuer.
3. Zur Zahlung kann der Lizenznehmer zwischen SEPA-Lastschrift und Rechnung
wählen.
4. Der Lizenznehmer erklärt sich damit einverstanden, dass ihm Zahlungsbelege in
elektronischer Form an die von ihm genannte E-Mail-Adresse gesendet werden
können.
5. Befindet sich der Lizenznehmer mit der Zahlung in Verzug, behält sich
Förderbrücke.Media das Recht vor, ab der zweiten Zahlungsaufforderung eine
Bearbeitungsgebühr zu erheben.

§ 5. Nutzung

1. Der Lizenznehmer bestimmt die berechtigten Nutzer gemäß Lizenzvertrag durch
Benennung von E-Mail-Adressen gegenüber Förderbrücke.Media. Eine Weitergabe
von Inhalten an Dritte sowie Vervielfältigung sind untersagt.
2. Automatische Verteiler und manuelle Weiterleitung sind untersagt.
3. Förderbrücke.Media behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne
Angabe von Gründen zu ändern, mit Ausnahme der Kernnutzungsmöglichkeiten oder
der Einführung neuer Verpflichtungen für den Nutzer, ohne dass dies durch Gesetz
oder Rechtsprechung verlangt wird.
4. Förderbrücke.Media ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine
Nutzung über den zulässigen Umfang hinaus verhindert wird.

§ 6. Haftung

1. Förderbrücke.Media hat das Nichterscheinen aufgrund von Leistungsstörungen im
Internet sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall
nicht zu vertreten.
2. Die Haftung gemäß Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 7. Kündigung

1. Der Lizenzvertrag gilt auf unbestimmte Dauer. Für alle Lizenzen gilt eine
Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit
kann der Vertrag mit einer Frist von 6 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
Zur Kündigung genügt eine E-Mail an abo@neuelausitz.de.
2. Förderbrücke.Media behält sich vor, den Lizenzvertrag mit sofortiger Wirkung zu
kündigen, wenn Inhalte an unberechtigte Dritte weitergegeben werden.

§ 8. Gerichtsstand

1. Gerichtsstand ist für Rechtsstreitigkeiten, die aus der regelmäßigen Nutzung der
Neuen Lausitz resultieren, ist Cottbus, sofern es sich bei dem Lizenznehmer um einen
Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlichrechtliches
Sondervermögen handelt. Gleiches gilt, wenn der Lizenznehmer keinen
allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

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