Die erste direkte Unternehmensförderung des Strukturwandels hängt seit Monaten in der Bearbeitung. Jetzt soll es endlich losgehen. Oder besser: bald.

Von Robert Saar

Der Strukturwandel bringt viel Geld in die Lausitz – doch keins unmittelbar in die Unternehmen. In diese Bresche schlägt der Just Transition Fund (JTF) der Europäischen Union: Sachsen erhält für die Oberlausitz knapp 650 Millionen Euro aus dem Fördertopf für den gerechten Übergang für Transformationsregionen, Brandenburg bekommt 785 Millionen. Im Strukturwandel soll dieses Geld aus Brüssel genutzt werden, um Unternehmen auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen. Am Montag gab Sachsen den offiziellen Startschuss für das Programm. Doch die Lausitzer Unternehmen würden lieber gestern als heute Fördermittel beantragen. 

Die Rufe nach direkter Unternehmensförderung sind in der Lausitz schon seit geraumer Zeit deutlich zu vernehmen. Bereits im Mai lagen etwa der Cottbusser Industrie- und Handelskammer (IHK) 30 Projektideen von interessierten Unternehmen vor. Denn die insgesamt 17,2 Milliarden Euro, die Bund und Länder in die Lausitz pumpen, sind für Infrastruktur, Daseinsvorsorge und Forschung bestimmt – schließen also Unternehmen aus. Obgleich die Wirtschaft von den Milliarden des Strukturwandels profitiert, etwa wenn sie Baumaßnahmen umsetzen, kann sie bisher keine Mittel beantragen. Für die JTF-Förderung, die dem Missstand abhelfen soll, mussten die Länder eigene Umsetzungspläne in Brüssel genehmigen lassen. Sachsen kann nun Vollzug melden.  …

Dies ist ein Text aus dem Neue Lausitz Briefing vom 15. November 2022.