NEWS / GASKRAFTWERKE IN DEUTSCHLAND 

Im Streit um die Energiepläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wächst der Widerstand aus den ostdeutschen Kohleregionen. Sachsen und Sachsen-Anhalt fordern gemeinsam Änderungen bei den vorgesehenen Ausschreibungen für Gaskraftwerke – insbesondere an der räumlichen Verteilung. „Wir sehen die reale Gefahr, dass mit dem derzeit geplanten Verfahren weniger als ein Drittel der neuen Kapazitäten im netztechnischen Norden realisiert wird“, sagte Sachsens Energieminister Dirk Panter (SPD). 

Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) sprach von erheblichen Schönheitsfehlern des Gesetzentwurfs, die zu Lasten Ostdeutschlands gingen: „Die Belange des Ostens finden sich im Gesetz faktisch nicht wieder, allen voran der Energiebedarf im mitteldeutschen Raum mit seinen energieintensiven und komplexen Industrieanlagen.“ Beide Länder fordern zwei separate Ausschreibungen für den Norden und den netztechnischen Süden. Auf diese Weise ließe sich die gewünschte räumliche Verteilung zielgenau steuern, ohne in die Preisbildung einzugreifen, so die Minister. 

Zwei Drittel im Süden

Der Bau neuer Gaskraftwerke ist eine Bedingung für den 2020 beschlossenen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. Doch die Ausschreibung der neuen Kraftwerkskapazitäten kommt seither nicht voran. Das liegt zum einen an den unsicher gewordenen Gaslieferungen infolge des Ukrainekriegs – zum anderen an der Uneinigkeit über die regionale Verteilung. Ministerin Reiche will den Schwerpunkt in Süddeutschland setzen, wie auch ihr Vorgänger Robert Habeck (Bündnis 90/die Grünen). Demnach sollen zwei Drittel der Kraftwerke im Süden entstehen. 

Dann jedoch könnten die Kraftwerksstandorte im Norden und Osten leer ausgehen. In der Lausitz betrifft das alle drei noch aktiven Standorte, Jänschwalde, Boxberg und Schwarze Pumpe, die von weiteren Entwicklungsmöglichkeiten abgeschnitten werden könnten. Die neuen Gaskraftwerke sollen als erste Großkunden der Wasserstoffwirtschaft dienen und perspektivisch auf Wasserstoff umgestellt werden können. 

Koalitionsvertrag einhalten

Gegen den Südbonus beim Kraftwerksbau hatten Anfang des Monats Beschäftigte der Leag in Schwarze Pumpe protestiert. Sie forderten die Einhaltung der Zusagen aus dem Kohleausstieg und die Gleichbehandlung der Regionen beim Zuschnitt der künftigen Energielandschaft. „Der Gesetzesentwurf bevorteilt nicht nur den Süden, er schließt zukünftig die Braunkohle aus dem Markt aus, vor ihrem festgeschriebenen Ende“, sagte Betriebsratsschef Martin Schautschick. „Es müssen Lösungen für alle generiert werden.“ 

Auch aus der CDU gibt es kritische Stimmen. So forderte der Oberlausitzer Bundestagsabgeordnete Florian Oest faire Bedingungen und pochte auf den Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Dieser bevorzugt Gaskraftwerke an bestehenden Kraftwerksstandorten. „Es wäre falsch, stattdessen das überholte Konzept eines Südbonus vom damaligen Energieminister Robert Habeck zu verfolgen„, kritisierte Oest die Pläne seiner Parteifreundin Reiche. red