LEITARTIKEL / ANSIEDLUNGEN IN DER LAUSITZ
Welzow und Weißwasser warten auf Investoren, während Lübbenau und Massen Hauptgewinne ziehen. Der KI-Boom mischt die Karten im Strukturwandel neu. Das muss jetzt gestaltet werden.
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Zwei Tage hat das Bundeskabinett in dieser Woche in Neuhardenberg zusammengesessen. Weitreichende Beschlüsse waren von der Kabinettsklausur nicht zu erwarten. Eher kollektive Ermunterung für eine vielleicht neue Phase nach eineinhalb Jahren Zusammenarbeit.
Und doch liegt nun etwas auf dem Tisch, das jedenfalls für die Lausitz von großer Bedeutung ist. Die Bundesregierung will die Gewerbesteuer, die für Rechenzentren fällig wird, künftig stärker an den tatsächlichen Standort knüpfen. Nach einem neuen Verteilungsmaßstab sollen 90 Prozent der Gewerbesteuer nach der Anschlussleistung und nur noch zehn Prozent nach den Löhnen verteilt werden.
Für die Niederlausitz ist das eine wichtige Nachricht. Hier sind einige Datacenter-Ansiedlungen in Vorbereitung. Darunter zwei deutschlandweite Schwergewichte mit Schwarz Digits in Lübbenau und AWS in Massen. Nicht nur findet damit dieser umstrittene Boom maßgeblich in der Lausitz statt. Die Großansiedlungen, die viel weiter gehen, also die breite Öffentlichkeit ahnt, ordnen die wirtschaftliche Landkarte neu. Mit der geänderten Gewerbesteuerregelung können das Spreewaldstädtchen und der Vorort von Finsterwalde plötzlich zu ungeahntem Reichtum kommen.
Ansiedlung ohne Wertschöpfung?
Der Strukturwandel würde damit ganz anders laufen, als ihn Bund, Länder und vor allem die Kommunen ursprünglich geplant hatten. Der Neubau der Lausitzer Wirtschaft ist bei weitem nicht so planbar, wie ihn Politik und Verwaltungen gern hätten. Und er findet eben nicht in erster Linie dort statt, wo sich der Kohleausstieg besonders dramatisch zeigt.
Planbar ist der Strukturwandel allenfalls dort, wo es um Investitionen der öffentlichen Hand geht. Und dort ist Großes begonnen worden: Das Bahnwerk, die Medizin-Universität und das Zentrum für Astrophysik sind die schillerndsten Leuchttürme – und zugleich die größten Kostenpunkte auf der Rechnung der Strukturstärkung. Sie sind auch das Ergebnis geduldigen Aushandelns und abgewogenen Planens. Hier hat Politik konzertiert gehandelt und damit Großprojekte heimgeholt, die nur in einem 40-Milliarden-Euro-Prozess denkbar sind.
Ganz anders sieht es dort aus, wo es um Wertschöpfung geht. Dort entscheiden Investoren, wo sie ihr Geld einsetzen. In diesem Bereich gab es Enttäuschungen, weil etwa der Batteriekonzern Altech doch nicht in Schwarze Pumpe investieren wollte oder der Textil-Multi Indorama in Guben abbaut. Auch die Wasserstoff-Pipeline, die auf dem Papier ganz nett aussah für die Lausitz, kommt nicht weiter, wenn kein Netzbetreiber bauen will. Da helfen auch Appelle und offene Briefe wenig.
Datenraumschiffe landen
Nun landen die Daten-Raumschiffe. Die Rechenzentren sind der sichtbarste Ausdruck des KI-Booms. Sie sind ein Ergebnis von Investment der Wirtschaft, verbunden mit vielen Milliarden Euro.
Sie entstehen allerdings an anderen Orten als denen, die die Politik stärken will. Welzow, Weißwasser und Spremberg bieten noch immer ihre Gewerbegebiete an in der Hoffnung auf neue industrielle Zugpferde. Lübbenau konnte als Metropole im Spreewald seine Nähe zu Berlin bereits gut nutzen für einen wirtschaftlichen Wiederaufstieg. Die Stadt hatte ihr Kohlekraftwerk bereits 1996 verloren. Durch Schwarz Digits kommt neue Aufmerksamkeit – und nun wohl auch viel Geld. Auch für Massen und sein AWS-Rechenzentrum in Bau wäre die Neuordnung der Gewerbesteuer ein Segen. (Neue Lausitz berichtete)
Wichtig ist nun, die Bevölkerung einzubeziehen in das, was die riesigen Serverfarmen mit sich bringen. Anders als viele unken, sind das eben nicht nur Belastungen für die Gemeinden in der direkten Nachbarschaft. Sie bringen auch technologische Kompetenz und Rechenleistung, die sich mit der lokalen Wirtschaft koppeln lassen – sofern Anwohner, Kommunen, Forschung und Zivilgesellschaft sich proaktiv beteiligen. Um das Wasser, das die Anlagen brauchen, gibt es noch viele offene Fragen. Die sollten jedoch nicht einseitig politisiert werden, sondern im Lichte von Chancen und Risiken öffentlich vernünftig diskutiert werden. Eine solche Ansiedlung ist zunächst ein wirtschaftlicher Erfolg, der sich aus Angebot und Nachfrage ergeben hat. Die Gemeinden, die dafür infrage kommen, bringt das in eine starke Position. Diese Stärke sollten sie nutzen.